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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004

§ 23
Bürgerentscheide

(1) Die §§ 7 , 11 und 13 gelten entsprechend.

(2) § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 an die Stelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter tritt.

(3) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 83 in Verbindung mit § 70 in Verbindung mit § 43 KWO“ tritt.

(4) Die Darstellung der dem Bürgerentscheid vorzulegenden Frage und Antwortmöglichkeiten ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem Stimmzettel nach dem von der Abstimmungsleiterin oder dem Abstimmungsleiter bestimmten Muster entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 12 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „§ 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 83 in Verbindung mit § 70 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 oder § 46 Abs. 7 Satz 1 KWO“ tritt.

(6) Zur Zählung der Abstimmenden am Wahlgerät ist die Zahl der Stimmabgabevermerke im Stimmberechtigtenverzeichnis zu ermitteln. Sodann ist die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Abstimmungsraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Zahl nach Satz 1 mit der Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Abstimmungsvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Abstimmenden am Wahlgerät die Gesamtzahl nach Satz 2.

(7) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abstimmungsvorsteherin oder der Abstimmungsvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Abstimmungsvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Stimmen,

2.

gültigen Stimmen,

3.

gültigen „Ja“-Stimmen,

4.

gültigen „Nein“-Stimmen und

5.

ungültigen Stimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 5,

2.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 und

3.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 und 4

überein, hat der Abstimmungsvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen.

(8) Für die Abstimmung am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 83 in Verbindung mit § 70 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 KWO bestimmte Muster einer Abstimmungsniederschrift zu verwenden.

(9) § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. Nach der Rückgabe der bei der Abstimmung verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet erst aufgehoben werden, wenn die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter dies zugelassen hat.

(10) Ergeben sich aus der Abstimmungsniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmungshandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter vor der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet durch den Abstimmungsausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Abstimmungsniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Abstimmungsleiterin oder dem Abstimmungsleiter in der betreffenden Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Eine vom Abstimmungsvorstand nach Absatz 6 Satz 3 und 4 oder Absatz 7 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Abstimmungsniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Abstimmungsleiterin oder dem Abstimmungsleiter zu überprüfen; der Abstimmungsausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Abstimmungsvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Abstimmungsleiterin oder des Abstimmungsleiters und die Berichtigung des Abstimmungsausschusses nach Satz 2 sind vom Abstimmungsausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.


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