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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004

§ 21
Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz

(1) Die §§ 7 , 11 und 13 gelten entsprechend.

(2) § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 an die Stelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters die Wahlleiterin oder der Wahlleiter tritt.

(3) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 43 KWO“ tritt.

(4) Die Darstellung der Wahlvorschläge ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 17 KWO entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 12 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „§ 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 46 Abs. 6 oder § 46 Abs. 7 Satz 1 KWO“ tritt.

(6) Zur Zählung der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät ist die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis zu ermitteln. Sodann ist die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Wahlraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Zahl nach Satz 1 mit der Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Wahlvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät die Gesamtzahl nach Satz 2.

(7) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Stimmen,

2.

gültigen Stimmen,

3.

gültigen Stimmen für jeden Wahlvorschlag und

4.

ungültigen Stimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 4,

2.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 und 4 und

3.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3

überein, hat der Wahlvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen.

(8) Für die Wahl am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 KWO bestimmte Muster einer Wahlniederschrift zu verwenden.

(9) § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. Nach der Rückgabe der bei der Wahl verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet erst aufgehoben werden, wenn die Wahlleiterin oder der Wahlleiter dies zugelassen hat.

(10) Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet durch den Wahlausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter in der betreffenden Wahlniederschrift zu vermerken. Eine vom Wahlvorstand nach Absatz 6 Satz 3 und 4 oder Absatz 7 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Wahlniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu überprüfen; der Wahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Wahlvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters und die Berichtigung des Wahlausschusses nach Satz 2 sind vom Wahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.


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