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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004

§ 2
Bauartzulassung für Wahlgeräte

(1) Die Bauartzulassung für Wahlgeräte stellt fest, dass Wahlgeräte einer bestimmten Bauart zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 geeignet sind.

(2) Die Bauartzulassung für Wahlgeräte zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 kann erteilt werden, wenn die Wahlgeräte den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach der Anlage 1 zur Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) in der jeweils geltenden Fassung und den für die betreffende Wahl oder Abstimmung geltenden sonstigen Vorschriften entsprechen. Dazu ist der Nachweis einer geeigneten Stelle zu erbringen. Die Wahlgeräteherstellerin oder der Wahlgerätehersteller hat dieser Stelle für die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 1 alle erforderlichen Dokumente und Wahlgerätemuster zu überlassen und ihr die Einsichtnahme in alle Entwicklungs- und Herstellungsprozesse im notwendigen Umfang zu gewähren. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung des Nachweises nach Satz 2 sind von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller zu tragen.

(3) Die Bauartzulassung für Wahlgeräte zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 kann erteilt werden, wenn die Wahlgeräte den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach der Anlage und den für die betreffende Wahl geltenden sonstigen Vorschriften entsprechen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Der Antrag auf Bauartzulassung ist von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur zu übermitteln. Zum Antrag auf Bauartzulassung gehört der Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter prüft den Antrag auf Bauartzulassung und leitet ihn mit dem Prüfungsergebnis schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur an das fachlich zuständige Ministerium weiter. Zur Prüfung des Antrags auf Bauartzulassung hat die Wahlgeräteherstellerin oder der Wahlgerätehersteller der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Verlangen kostenfrei alle erforderlichen Dokumente und Wahlgerätemuster zu überlassen sowie Einsicht in alle Entwicklungs- und Herstellungsprozesse im notwendigen Umfang zu gewähren.

(5) Die Bauartzulassung erteilt das fachlich zuständige Ministerium der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller schriftlich oder in elektronischer Form; eine elektronische Bauartzulassung ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Für die Prüfung des Antrags auf Bauartzulassung durch das fachlich zuständige Ministerium gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend.

(6) Die Bauartzulassung ist von dem fachlich zuständigen Ministerium im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz und im Internet öffentlich bekannt zu machen.

(7) Jede beabsichtigte Änderung der Wahlgeräte mit einer Bauartzulassung hat die Wahlgeräteherstellerin oder der Wahlgerätehersteller der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur anzuzeigen, sofern keine neue Bauartzulassung für die Wahlgeräte beantragt wird. Die erteilte Bauartzulassung bleibt unberührt, wenn auch nach der Änderung der Wahlgeräte die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 noch vorliegen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass die Wahlgeräte mit einer Bauartzulassung so geändert werden oder worden sind, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 nicht mehr vorliegen, kann die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter dies prüfen. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend; für die Prüfung ist der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Verlangen von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller die diesbezügliche Stellungnahme einer geeigneten Stelle schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln. Die Kosten für die Stellungnahme und deren Übermittlung an die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter nach Satz 4 Halbsatz 2 sind von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller zu tragen.

(8) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter teilt der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller das Prüfungsergebnis nach Absatz 7 Satz 3 schriftlich oder in elektronischer Form mit; eine elektronische Mitteilung ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Dem fachlich zuständigen Ministerium ist das Prüfungsergebnis nach Absatz 7 Satz 3 von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur mitzuteilen.


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