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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
§ 19
Durchführungsbestimmung

(1) Die §§ 7 , 8 , 11 , 13 und 17 gelten entsprechend.

(2) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 85 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 44 LWO“ tritt.

(3) Die Darstellung der dem Volksentscheid vorzulegenden Frage oder Fragen und Antwortmöglichkeiten ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem von der Landesregierung nach § 78 Abs. 1 Satz 1 des Landeswahlgesetzes öffentlich bekannt gegebenen Stimmzettel entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) § 12 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „ § 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 85 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ tritt.

(5) Zur Zählung der Abstimmenden am Wahlgerät ist die Gesamtzahl der Stimmabgabevermerke im Abstimmungsberechtigtenverzeichnis und der eingenommenen Abstimmungsscheine zu ermitteln. Sodann ist zu jeder vorgelegten Frage die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Abstimmungsraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Gesamtzahl nach Satz 1 mit jeder Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Abstimmungsvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Abstimmenden am Wahlgerät die größte Gesamtzahl nach Satz 2.

(6) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abstimmungsvorsteherin oder der Abstimmungsvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Abstimmungsvorstandes für jede gestellte Frage die Zahlen der

1.

gesamten Stimmen,

2.

gültigen Stimmen,

3.

gültigen „Ja“-Stimmen,

4.

gültigen „Nein“-Stimmen und

5.

ungültigen Stimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 5,

2.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 und

3.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 und 4

überein, hat der Abstimmungsvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen.

(7) Für die Abstimmung am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 LWO bestimmte Muster einer Abstimmungsniederschrift zu verwenden.

(8) Ergeben sich aus der Abstimmungsniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmungshandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in einem Abstimmungsbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter vor der Übermittlung der Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis an die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Abstimmungsniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter in der betreffenden Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Eine vom Abstimmungsvorstand nach Absatz 5 Satz 3 und 4 oder Absatz 6 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Abstimmungsniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter zu überprüfen; der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Abstimmungsvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters und die Berichtigung des Kreiswahlausschusses nach Satz 2 sind vom Kreiswahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.


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