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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
§ 18
Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses im Wahlkreis

(1) Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis durch den Kreiswahlausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter in der betreffenden Wahlniederschrift zu vermerken.

(2) Eine vom Wahlvorstand nach § 14 Satz 3 und 4 oder § 15 Abs. 2 festgestellte und in der Wahlniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter zu überprüfen; der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Wahlvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters und die Berichtigung des Kreiswahlausschusses sind vom Kreiswahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.


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