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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
§ 15
Zählung der Stimmen

(1) Zur Zählung der am Wahlgerät abgegebenen Stimmen hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Wahlkreisstimmen,

2.

gültigen Wahlkreisstimmen,

3.

gültigen Wahlkreisstimmen für jede Bewerberin und jeden Bewerber,

4.

ungültigen Wahlkreisstimmen,

5.

gesamten Landesstimmen,

6.

gültigen Landesstimmen,

7.

gültigen Landesstimmen für jede Landes- und Bezirksliste und

8.

ungültigen Landesstimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen. Anschließend hat die Schriftführerin oder der Schriftführer die festgestellten Zahlen mit den Angaben zur Identität des Wahlgerätes in die Wahlniederschrift einzutragen oder, soweit der Ausdruck der festgestellten Zahlen und der gerätespezifischen Angaben am Wahlgerät möglich ist, diesen Ausdruck der Wahlniederschrift fest hinzuzufügen. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes haben sich von der Richtigkeit der Feststellungen der Stimmenzahlen und der Eintragungen in die Wahlniederschrift oder des Ausdrucks zur Wahlniederschrift zu überzeugen.

(2) Stimmen

1.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 4,

2.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4,

3.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3,

4.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 und 8,

5.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 und

6.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7

überein, hat der Wahlvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen.


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