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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
§ 12
Stimmabgabe

(1) Wenn eine Person, die im Wahlraum wählen möchte, diesen Raum betritt, wird zunächst ihre Stimmberechtigung festgestellt. Sie soll hierzu dem Wahlvorstand ihre Wahlbenachrichtigung abgeben. Auf Verlangen, insbesondere wenn von ihr keine Wahlbenachrichtigung vorgelegt wird, hat sie sich gegenüber dem Wahlvorstand auszuweisen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines Wahlscheins hat den Namen zu nennen, sich auszuweisen und den Wahlschein dem Wahlvorstand zu übergeben.

(2) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes hat, wenn die Stimmberechtigung der Person, die wählen möchte, festgestellt ist und kein Anlass für deren Zurückweisung nach § 47 Abs. 6 Satz 1 , § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO besteht, das Wahlgerät zur Stimmabgabe durch diese Person freizugeben und darauf zu achten, dass sich das Wahlgerät im Anschluss an ihre Stimmabgabe gegen eine weitere Stimmabgabe selbsttätig sichert. Sodann ist bei einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person dort ihre Stimmabgabe von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu vermerken. Der Wahlschein, den eine Wählerin oder ein Wähler dem Wahlvorstand übergeben hat, wird von ihm einbehalten.

(3) Eine Person, die wählen möchte und des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, die Stimmabgabe am Wahlgerät vorzunehmen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.

(4) Tritt am Wahlgerät während der Wahl eine Funktionsstörung auf, die sich auf einfache Weise sowie ohne Gefahr der Veränderung der Zahlen der dort bereits erfolgten Stimmabgaben und ohne Gefahr des vorzeitigen Bekanntwerdens dieser Zahlen mit Ausnahme der Zahl der gesamten Stimmabgaben beheben lässt, kann der Wahlvorstand eine solche Störung gemäß der Bedienungsanleitung für das Wahlgerät beheben. Wird diese Störung vom Wahlvorstand nicht behoben oder tritt am Wahlgerät während der Wahl eine sonstige Funktionsstörung auf, hat der Wahlvorstand zu beschließen, dass die Wahl mit den übrigen verbleibenden funktionierenden Wahlgeräten oder mit einem anderen Wahlgerät als Ersatz für das ausgefallene Wahlgerät oder mit Stimmzetteln fortgesetzt wird. Der Beschluss, die Wahl mit einem Ersatzgerät fortzusetzen, darf nur gefasst werden, wenn diese Fortsetzung ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes muss eine Sicherung des ausgefallenen Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe sowie gegen eine Veränderung der Zahlen der dort bereits erfolgten Stimmabgaben gewährleisten; dies gilt auch für die übrigen verbleibenden funktionierenden Wahlgeräte, falls der Wahlvorstand die Fortsetzung der Wahl mit Stimmzetteln beschließt. Jede Störung am Wahlgerät und der Beschluss des Wahlvorstandes sind in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.


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