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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
§ 10
Wahlräume

(1) Die Wahlgeräte sind in den Wahlräumen so aufzustellen, dass die Wählerinnen und Wähler dort unbeobachtet wählen können.

(2) Die Darstellung der Wahlvorschläge ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 21 LWO entspricht. Eine Ausnahme davon bedarf der vorherigen Zustimmung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Diese Zustimmung kann nur auf einen schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur gestellten Antrag der Wahlgeräteherstellerin oder des Wahlgeräteherstellers oder der Gemeindeverwaltung erteilt werden.


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