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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004

§ 1
Verwendung von Wahlgeräten

(1) Bei

1.

Volksabstimmungen ( § 1 des Landeswahlgesetzes ),

2.

Wahlen zu den Ortsbeiräten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen im Falle der Verhältniswahl,

3.

Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz,

4.

Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte und

5.

Bürgerentscheiden,

einschließlich etwaiger Nachwahlen, Wiederholungswahlen, Ersatzwahlen, Stichwahlen und Nachholungswahlen, können zur Abgabe und Zählung der Stimmen Wahlgeräte anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen verwendet werden, soweit für diese Geräte eine Bauartzulassung erteilt sowie die Verwendung angezeigt und nicht eingeschränkt oder untersagt worden ist.

(2) Wahlgeräte sind Geräte, die bei der Verwendung nach Absatz 1 der Abgabe und Zählung der Stimmen dienen, einschließlich der betriebsnotwendigen Speichervorrichtungen, Programme und sonstigen Zubehöre.


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