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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:LWgVO
Ausfertigungsdatum:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2004, 219
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
Zum 08.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO) vom 3. Februar 200417.03.2004
Inhaltsverzeichnis17.03.2004
Eingangsformel17.03.2004
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen17.03.2004
§ 1 - Verwendung von Wahlgeräten17.03.2004
§ 2 - Bauartzulassung für Wahlgeräte17.03.2004
§ 3 - Rücknahme und Widerruf einer Bauartzulassung17.03.2004
§ 4 - Anzeige der Verwendung eines Wahlgerätes17.03.2004
§ 5 - Anwendung der Landeswahlordnung und der Kommunalwahlordnung17.03.2004
§ 6 - Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung17.03.2004
Teil 2 - Volksabstimmungen17.03.2004
Abschnitt 1 - Landtagswahlen17.03.2004
§ 7 - Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung17.03.2004
§ 8 - Vorbereitung der Wahlgeräte und Einweisung in deren Bedienung17.03.2004
§ 9 - Ausstattung des Wahlvorstandes17.03.2004
§ 10 - Wahlräume17.03.2004
§ 11 - Eröffnung der Wahlhandlung17.03.2004
§ 12 - Stimmabgabe17.03.2004
§ 13 - Schluss der Wahlhandlung17.03.2004
§ 14 - Zählung der Wählerinnen und Wähler17.03.2004
§ 15 - Zählung der Stimmen17.03.2004
§ 16 - Wahlniederschrift17.03.2004
§ 17 - Rückgabe und Verwahrung der Ausstattung des Wahlvorstandes17.03.2004
§ 18 - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis17.03.2004
Abschnitt 2 - Volksentscheide17.03.2004
§ 19 - Durchführungsbestimmung17.03.2004
Teil 3 - Kommunale Abstimmungen17.03.2004
§ 20 - Wahlen zu den Ortsbeiräten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen im Falle der Verhältniswahl17.03.2004
§ 21 - Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz17.03.2004
§ 22 - Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte17.03.2004
§ 23 - Bürgerentscheide17.03.2004
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen17.03.2004
§ 24 - Übergangsbestimmung17.03.2004
§ 25 - Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)17.03.2004
§ 26 - In-Kraft-Treten17.03.2004
Anlage - Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten zum Einsatz bei Wahlen zu den Ortsbeiräten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen im Falle der Verhältniswahl17.03.2004
A - Gültigkeitsbereich17.03.2004
B - Anforderungen an die Bauart17.03.2004
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Verwendung von Wahlgeräten
§ 2 Bauartzulassung für Wahlgeräte
§ 3 Rücknahme und Widerruf einer Bauartzulassung
§ 4 Anzeige der Verwendung eines Wahlgerätes
§ 5 Anwendung der Landeswahlordnung und der Kommunalwahlordnung
§ 6 Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung
Teil 2
Volksabstimmungen
Abschnitt 1
Landtagswahlen
§ 7 Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung
§ 8 Vorbereitung der Wahlgeräte und Einweisung in deren Bedienung
§ 9 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 10 Wahlräume
§ 11 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 12 Stimmabgabe
§ 13 Schluss der Wahlhandlung
§ 14 Zählung der Wählerinnen und Wähler
§ 15 Zählung der Stimmen
§ 16 Wahlniederschrift
§ 17 Rückgabe und Verwahrung der Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 18 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Abschnitt 2
Volksentscheide
§ 19 Durchführungsbestimmung
Teil 3
Kommunale Abstimmungen
§ 20 Wahlen zu den Ortsbeiräten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen im Falle der Verhältniswahl
§ 21 Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz
§ 22 Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte
§ 23 Bürgerentscheide
Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 24 Übergangsbestimmung
§ 25 Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)
§ 26 In-Kraft-Treten

Aufgrund des § 88 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 bis 12 des Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1989 (GVBl. 1990 S. 13), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 387), BS 1110-1, des § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bis 16 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 387), BS 2021-1, und des § 2 Abs. 4 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird, hinsichtlich des § 25 im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, verordnet

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Verwendung von Wahlgeräten

(1) Bei

1.

Volksabstimmungen ( § 1 des Landeswahlgesetzes ),

2.

Wahlen zu den Ortsbeiräten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen im Falle der Verhältniswahl,

3.

Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz,

4.

Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte und

5.

Bürgerentscheiden,

einschließlich etwaiger Nachwahlen, Wiederholungswahlen, Ersatzwahlen, Stichwahlen und Nachholungswahlen, können zur Abgabe und Zählung der Stimmen Wahlgeräte anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen verwendet werden, soweit für diese Geräte eine Bauartzulassung erteilt sowie die Verwendung angezeigt und nicht eingeschränkt oder untersagt worden ist.

(2) Wahlgeräte sind Geräte, die bei der Verwendung nach Absatz 1 der Abgabe und Zählung der Stimmen dienen, einschließlich der betriebsnotwendigen Speichervorrichtungen, Programme und sonstigen Zubehöre.

§ 2
Bauartzulassung für Wahlgeräte

(1) Die Bauartzulassung für Wahlgeräte stellt fest, dass Wahlgeräte einer bestimmten Bauart zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 geeignet sind.

(2) Die Bauartzulassung für Wahlgeräte zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 kann erteilt werden, wenn die Wahlgeräte den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach der Anlage 1 zur Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) in der jeweils geltenden Fassung und den für die betreffende Wahl oder Abstimmung geltenden sonstigen Vorschriften entsprechen. Dazu ist der Nachweis einer geeigneten Stelle zu erbringen. Die Wahlgeräteherstellerin oder der Wahlgerätehersteller hat dieser Stelle für die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 1 alle erforderlichen Dokumente und Wahlgerätemuster zu überlassen und ihr die Einsichtnahme in alle Entwicklungs- und Herstellungsprozesse im notwendigen Umfang zu gewähren. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung des Nachweises nach Satz 2 sind von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller zu tragen.

(3) Die Bauartzulassung für Wahlgeräte zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 kann erteilt werden, wenn die Wahlgeräte den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach der Anlage und den für die betreffende Wahl geltenden sonstigen Vorschriften entsprechen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Der Antrag auf Bauartzulassung ist von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur zu übermitteln. Zum Antrag auf Bauartzulassung gehört der Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter prüft den Antrag auf Bauartzulassung und leitet ihn mit dem Prüfungsergebnis schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur an das fachlich zuständige Ministerium weiter. Zur Prüfung des Antrags auf Bauartzulassung hat die Wahlgeräteherstellerin oder der Wahlgerätehersteller der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Verlangen kostenfrei alle erforderlichen Dokumente und Wahlgerätemuster zu überlassen sowie Einsicht in alle Entwicklungs- und Herstellungsprozesse im notwendigen Umfang zu gewähren.

(5) Die Bauartzulassung erteilt das fachlich zuständige Ministerium der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller schriftlich oder in elektronischer Form; eine elektronische Bauartzulassung ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Für die Prüfung des Antrags auf Bauartzulassung durch das fachlich zuständige Ministerium gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend.

(6) Die Bauartzulassung ist von dem fachlich zuständigen Ministerium im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz und im Internet öffentlich bekannt zu machen.

(7) Jede beabsichtigte Änderung der Wahlgeräte mit einer Bauartzulassung hat die Wahlgeräteherstellerin oder der Wahlgerätehersteller der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur anzuzeigen, sofern keine neue Bauartzulassung für die Wahlgeräte beantragt wird. Die erteilte Bauartzulassung bleibt unberührt, wenn auch nach der Änderung der Wahlgeräte die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 noch vorliegen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass die Wahlgeräte mit einer Bauartzulassung so geändert werden oder worden sind, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 nicht mehr vorliegen, kann die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter dies prüfen. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend; für die Prüfung ist der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Verlangen von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller die diesbezügliche Stellungnahme einer geeigneten Stelle schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln. Die Kosten für die Stellungnahme und deren Übermittlung an die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter nach Satz 4 Halbsatz 2 sind von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller zu tragen.

(8) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter teilt der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller das Prüfungsergebnis nach Absatz 7 Satz 3 schriftlich oder in elektronischer Form mit; eine elektronische Mitteilung ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Dem fachlich zuständigen Ministerium ist das Prüfungsergebnis nach Absatz 7 Satz 3 von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur mitzuteilen.

§ 3
Rücknahme und Widerruf einer Bauartzulassung

(1) Eine rechtswidrige Bauartzulassung kann, auch nach ihrer Unanfechtbarkeit, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Die Bauartzulassung ist insbesondere rechtswidrig, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 2 Abs. 3 Satz 1 nicht vorlagen.

(2) Eine rechtmäßige Bauartzulassung kann, auch nach ihrer Unanfechtbarkeit, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 2 Abs. 3 Satz 1 oder die Wahlgeräte so geändert worden sind, dass diese Bauartzulassung nicht mehr erteilt werden dürfte.

(3) Für die Rücknahme und den Widerruf einer Bauartzulassung gilt § 2 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 entsprechend.

§ 4
Anzeige der Verwendung eines Wahlgerätes

(1) Die Verwendung eines Wahlgerätes bei einer Wahl oder Abstimmung nach § 1 Abs. 1 ist spätestens sechs Kalenderwochen vor der Wahl oder Abstimmung unter genauer Bezeichnung des für die Verwendung vorgesehenen Stimmbezirks oder Abstimmungsbezirks sowie Wahlgerätetyps mit dessen Bauartzulassung der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur anzuzeigen. Für die Verwendung eines Wahlgerätes bei einer Wiederholungswahl oder Stichwahl gilt dies nur, wenn seine Verwendung bei der Hauptwahl nicht bereits angezeigt worden ist.

(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann spätestens vier Kalenderwochen vor der Wahl oder Abstimmung die Verwendung eines Wahlgerätes einschränken oder untersagen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl oder Abstimmung erforderlich ist.

(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter hat die Einschränkung oder Untersagung gegenüber der Gemeindeverwaltung schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur anzuordnen.

§ 5
Anwendung der Landeswahlordnung
und der Kommunalwahlordnung

Soweit sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt, gelten für die Verwendung von Wahlgeräten in den Fällen des

1.

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 die Bestimmungen der Landeswahlordnung (LWO) vom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153, BS 1110-1-1) in der jeweils geltenden Fassung und

2.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 die Bestimmungen der Kommunalwahlordnung (KWO) vom 11. Oktober 1983 (GVBl. S. 247, BS 2021-1-1) in der jeweils geltenden Fassung.


§ 6
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung

Soweit nach den Bestimmungen der Verordnung die Gemeindeverwaltung zuständig ist, tritt bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung an ihre Stelle.

Teil 2
Volksabstimmungen

Abschnitt 1
Landtagswahlen

§ 7
Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung hat in der Wahlbekanntmachung auch darauf hinzuweisen, in welchen Stimmbezirken Wahlgeräte verwendet werden. Mit der Wahlbekanntmachung sind ein amtlicher Stimmzettel als Muster und eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels zu veröffentlichen. Vor Beginn der Wahl sind am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, ein Abdruck der Wahlbekanntmachung mit einem amtlichen Stimmzettel als Muster und einer Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels anzubringen.

§ 8
Vorbereitung der Wahlgeräte
und Einweisung in deren Bedienung

(1) Die Gemeindeverwaltung darf am Tag der Wahl nur Wahlgeräte zur Verwendung kommen lassen, die zuvor von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller und der Gemeindeverwaltung anhand der Bedienungsanleitung für diese Wahlgeräte überprüft und deren Funktionstüchtigkeit dabei festgestellt worden ist.

(2) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter kann die von der Gemeindeverwaltung zur Verwendung bei der Wahl vorgesehenen Wahlgeräte überprüfen, die Beseitigung von Mängeln daran anordnen oder die Verwendung einzelner Wahlgeräte untersagen.

(3) Die Gemeindeverwaltung hat die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher der Stimmbezirke, in denen Wahlgeräte verwendet werden, sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter in angemessener Zeit vor der Wahl mit diesen Wahlgeräten vertraut zu machen und sie in deren Bedienung einzuweisen.

(4) Die Gemeindeverwaltung hat die zur Verwendung bei der Wahl vorgesehenen Wahlgeräte in den für den Beginn der Wahlhandlung ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Dazu gehört, dass die Wahlgeräte eine zulässige gerätespezifische Darstellung des Stimmzettels tragen, die Beschriftung der Wahlgeräte auf die Möglichkeit der ungültigen Stimmabgabe hinweist und die Zähl- und Speichervorrichtungen der Wahlgeräte richtig eingestellt sind.

§ 9
Ausstattung des Wahlvorstandes

Die Gemeindeverwaltung hat den Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern vor dem Beginn der Wahlhandlung neben der Ausstattung nach § 44 LWO Folgendes zu übergeben:

1.

die benötigten Wahlgeräte und die Behältnisse dafür,

2.

eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels sowie eine Anleitung zur Stimmabgabe an den Wahlgeräten,

3.

ein Exemplar der Bedienungsanleitung für die Wahlgeräte,

4.

Material zum Versiegeln der Wahlgeräte und der Behältnisse dafür,

5.

einen Abdruck dieser Verordnung und

6.

eine Erklärung der Inhaberin oder des Inhabers der Bauartzulassung für die Wahlgeräte über die Baugleichheit der zur Verwendung bei der Wahl vorgesehenen Wahlgeräte mit dem in der Bauartzulassung identifizierten Baumuster (Baugleichheitserklärung).


§ 10
Wahlräume

(1) Die Wahlgeräte sind in den Wahlräumen so aufzustellen, dass die Wählerinnen und Wähler dort unbeobachtet wählen können.

(2) Die Darstellung der Wahlvorschläge ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 21 LWO entspricht. Eine Ausnahme davon bedarf der vorherigen Zustimmung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Diese Zustimmung kann nur auf einen schriftlich oder elektronisch durch eine E-Mail oder ein Dokument mit einer elektronischen Signatur gestellten Antrag der Wahlgeräteherstellerin oder des Wahlgeräteherstellers oder der Gemeindeverwaltung erteilt werden.

§ 11
Eröffnung der Wahlhandlung

(1) Die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher haben vor dem Beginn der Stimmabgabe insbesondere festzustellen, dass

1.

der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels mit dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmt,

2.

eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels sowie eine Anleitung zur Stimmabgabe an den Wahlgeräten im Wahlraum aufgehängt sind,

3.

sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind,

4.

nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen gegen eine Stimmabgabe gesichert sind und

5.

die zur Aufnahme der Wahlmarken bestimmten Behälter leer sind, soweit bei der Benutzung der Wahlgeräte Wahlmarken verwendet werden.

(2) Die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher haben die Wahlgeräte so zu sichern, dass bis zum Schluss der Wahlhandlung die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert und diese Zahlen mit Ausnahme der Zahl der gesamten Stimmabgaben nicht bekannt werden können.

§ 12
Stimmabgabe

(1) Wenn eine Person, die im Wahlraum wählen möchte, diesen Raum betritt, wird zunächst ihre Stimmberechtigung festgestellt. Sie soll hierzu dem Wahlvorstand ihre Wahlbenachrichtigung abgeben. Auf Verlangen, insbesondere wenn von ihr keine Wahlbenachrichtigung vorgelegt wird, hat sie sich gegenüber dem Wahlvorstand auszuweisen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines Wahlscheins hat den Namen zu nennen, sich auszuweisen und den Wahlschein dem Wahlvorstand zu übergeben.

(2) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes hat, wenn die Stimmberechtigung der Person, die wählen möchte, festgestellt ist und kein Anlass für deren Zurückweisung nach § 47 Abs. 6 Satz 1 , § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO besteht, das Wahlgerät zur Stimmabgabe durch diese Person freizugeben und darauf zu achten, dass sich das Wahlgerät im Anschluss an ihre Stimmabgabe gegen eine weitere Stimmabgabe selbsttätig sichert. Sodann ist bei einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person dort ihre Stimmabgabe von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu vermerken. Der Wahlschein, den eine Wählerin oder ein Wähler dem Wahlvorstand übergeben hat, wird von ihm einbehalten.

(3) Eine Person, die wählen möchte und des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, die Stimmabgabe am Wahlgerät vorzunehmen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.

(4) Tritt am Wahlgerät während der Wahl eine Funktionsstörung auf, die sich auf einfache Weise sowie ohne Gefahr der Veränderung der Zahlen der dort bereits erfolgten Stimmabgaben und ohne Gefahr des vorzeitigen Bekanntwerdens dieser Zahlen mit Ausnahme der Zahl der gesamten Stimmabgaben beheben lässt, kann der Wahlvorstand eine solche Störung gemäß der Bedienungsanleitung für das Wahlgerät beheben. Wird diese Störung vom Wahlvorstand nicht behoben oder tritt am Wahlgerät während der Wahl eine sonstige Funktionsstörung auf, hat der Wahlvorstand zu beschließen, dass die Wahl mit den übrigen verbleibenden funktionierenden Wahlgeräten oder mit einem anderen Wahlgerät als Ersatz für das ausgefallene Wahlgerät oder mit Stimmzetteln fortgesetzt wird. Der Beschluss, die Wahl mit einem Ersatzgerät fortzusetzen, darf nur gefasst werden, wenn diese Fortsetzung ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes muss eine Sicherung des ausgefallenen Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe sowie gegen eine Veränderung der Zahlen der dort bereits erfolgten Stimmabgaben gewährleisten; dies gilt auch für die übrigen verbleibenden funktionierenden Wahlgeräte, falls der Wahlvorstand die Fortsetzung der Wahl mit Stimmzetteln beschließt. Jede Störung am Wahlgerät und der Beschluss des Wahlvorstandes sind in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

§ 13
Schluss der Wahlhandlung

Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat nach dem Schluss der Wahlhandlung in Gegenwart von mindestens zwei anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes die Wahlgeräte gegen eine weitere Stimmabgabe und so zu sichern, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können.

§ 14
Zählung der Wählerinnen und Wähler

Zur Zählung der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät ist die Gesamtzahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und der eingenommenen Wahlscheine zu ermitteln. Sodann ist jeweils die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Wahlraum für die Wahl im Wahlkreis und die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Wahlraum für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Gesamtzahl nach Satz 1 mit jeder der beiden Gesamtzahlen nach Satz 2, ist dies vom Wahlvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Wahlraum für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten.

§ 15
Zählung der Stimmen

(1) Zur Zählung der am Wahlgerät abgegebenen Stimmen hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Wahlkreisstimmen,

2.

gültigen Wahlkreisstimmen,

3.

gültigen Wahlkreisstimmen für jede Bewerberin und jeden Bewerber,

4.

ungültigen Wahlkreisstimmen,

5.

gesamten Landesstimmen,

6.

gültigen Landesstimmen,

7.

gültigen Landesstimmen für jede Landes- und Bezirksliste und

8.

ungültigen Landesstimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen. Anschließend hat die Schriftführerin oder der Schriftführer die festgestellten Zahlen mit den Angaben zur Identität des Wahlgerätes in die Wahlniederschrift einzutragen oder, soweit der Ausdruck der festgestellten Zahlen und der gerätespezifischen Angaben am Wahlgerät möglich ist, diesen Ausdruck der Wahlniederschrift fest hinzuzufügen. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes haben sich von der Richtigkeit der Feststellungen der Stimmenzahlen und der Eintragungen in die Wahlniederschrift oder des Ausdrucks zur Wahlniederschrift zu überzeugen.

(2) Stimmen

1.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 4,

2.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4,

3.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3,

4.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 und 8,

5.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 und

6.

die Zahl nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 nicht mit der Summe der Zahlen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7

überein, hat der Wahlvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen.

§ 16
Wahlniederschrift

Für die Wahl am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 61 Abs. 1 Satz 1 LWO bestimmte Muster einer Wahlniederschrift zu verwenden.

§ 17
Rückgabe und Verwahrung
der Ausstattung des Wahlvorstandes

(1) Sobald der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt hat, gibt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher der Gemeindeverwaltung die gesicherten Wahlgeräte und die sonstige ihr oder ihm nach § 9 zur Verfügung gestellte Ausstattung zurück.

(2) Nach der Rückgabe der bei der Wahl verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Wahlergebnisses im Land erst aufgehoben werden, wenn die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter dies zugelassen hat.

§ 18
Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses im Wahlkreis

(1) Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis durch den Kreiswahlausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter in der betreffenden Wahlniederschrift zu vermerken.

(2) Eine vom Wahlvorstand nach § 14 Satz 3 und 4 oder § 15 Abs. 2 festgestellte und in der Wahlniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter zu überprüfen; der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Wahlvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters und die Berichtigung des Kreiswahlausschusses sind vom Kreiswahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

Abschnitt 2
Volksentscheide

§ 19
Durchführungsbestimmung

(1) Die §§ 7 , 8 , 11 , 13 und 17 gelten entsprechend.

(2) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 85 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 44 LWO“ tritt.

(3) Die Darstellung der dem Volksentscheid vorzulegenden Frage oder Fragen und Antwortmöglichkeiten ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem von der Landesregierung nach § 78 Abs. 1 Satz 1 des Landeswahlgesetzes öffentlich bekannt gegebenen Stimmzettel entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) § 12 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „ § 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 85 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ tritt.

(5) Zur Zählung der Abstimmenden am Wahlgerät ist die Gesamtzahl der Stimmabgabevermerke im Abstimmungsberechtigtenverzeichnis und der eingenommenen Abstimmungsscheine zu ermitteln. Sodann ist zu jeder vorgelegten Frage die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Abstimmungsraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Gesamtzahl nach Satz 1 mit jeder Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Abstimmungsvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Abstimmenden am Wahlgerät die größte Gesamtzahl nach Satz 2.

(6) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abstimmungsvorsteherin oder der Abstimmungsvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Abstimmungsvorstandes für jede gestellte Frage die Zahlen der

1.

gesamten Stimmen,

2.

gültigen Stimmen,

3.

gültigen „Ja“-Stimmen,

4.

gültigen „Nein“-Stimmen und

5.

ungültigen Stimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 5,

2.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 und

3.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 und 4

überein, hat der Abstimmungsvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen.

(7) Für die Abstimmung am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 LWO bestimmte Muster einer Abstimmungsniederschrift zu verwenden.

(8) Ergeben sich aus der Abstimmungsniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmungshandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in einem Abstimmungsbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter vor der Übermittlung der Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis an die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Abstimmungsniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter in der betreffenden Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Eine vom Abstimmungsvorstand nach Absatz 5 Satz 3 und 4 oder Absatz 6 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Abstimmungsniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter zu überprüfen; der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Abstimmungsvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters und die Berichtigung des Kreiswahlausschusses nach Satz 2 sind vom Kreiswahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

Teil 3
Kommunale Abstimmungen

§ 20
Wahlen
zu den Ortsbeiräten, Gemeinderäten,
Verbandsgemeinderäten und Kreistagen
im Falle der Verhältniswahl

(1) Die §§ 7 , 11 und 13 gelten entsprechend.

(2) § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 an die Stelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters die Wahlleiterin oder der Wahlleiter tritt.

(3) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 43 KWO“ tritt.

(4) Die Darstellung der Wahlvorschläge ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 16 KWO entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 12 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „§ 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 46 Abs. 6 oder § 46 Abs. 7 Satz 1 KWO“ tritt.

(6) Zur Zählung der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät ist die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis zu ermitteln. Sodann ist die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Wahlraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Zahl nach Satz 1 mit der Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Wahlvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät die Gesamtzahl nach Satz 2.

(7) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Stimmabgaben,

2.

gültigen Stimmabgaben,

3.

gültigen Stimmen für alle Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag, gesondert für jeden Wahlvorschlag,

4.

gültigen Stimmen für jede Bewerberin und jeden Bewerber in einem Wahlvorschlag und

5.

ungültigen Stimmabgaben

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 5 und

2.

je Wahlvorschlag die Zahl nach Satz 1 Nr. 3 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 4

überein, hat der Wahlvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen.

(8) Für die Wahl am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 KWO bestimmte Muster einer Wahlniederschrift zu verwenden.

(9) § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. Nach der Rückgabe der bei der Wahl verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet erst aufgehoben werden, wenn die Wahlleiterin oder der Wahlleiter dies zugelassen hat.

(10) Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet durch den Wahlausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter in der betreffenden Wahlniederschrift zu vermerken. Eine vom Wahlvorstand nach Absatz 6 Satz 3 und 4 oder Absatz 7 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Wahlniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu überprüfen; der Wahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Wahlvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters und die Berichtigung des Wahlausschusses nach Satz 2 sind vom Wahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

§ 21
Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz

(1) Die §§ 7 , 11 und 13 gelten entsprechend.

(2) § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 an die Stelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters die Wahlleiterin oder der Wahlleiter tritt.

(3) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 43 KWO“ tritt.

(4) Die Darstellung der Wahlvorschläge ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 17 KWO entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 12 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „§ 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 46 Abs. 6 oder § 46 Abs. 7 Satz 1 KWO“ tritt.

(6) Zur Zählung der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät ist die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis zu ermitteln. Sodann ist die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Wahlraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Zahl nach Satz 1 mit der Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Wahlvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät die Gesamtzahl nach Satz 2.

(7) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Stimmen,

2.

gültigen Stimmen,

3.

gültigen Stimmen für jeden Wahlvorschlag und

4.

ungültigen Stimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 4,

2.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 und 4 und

3.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3

überein, hat der Wahlvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen.

(8) Für die Wahl am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 KWO bestimmte Muster einer Wahlniederschrift zu verwenden.

(9) § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. Nach der Rückgabe der bei der Wahl verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet erst aufgehoben werden, wenn die Wahlleiterin oder der Wahlleiter dies zugelassen hat.

(10) Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet durch den Wahlausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter in der betreffenden Wahlniederschrift zu vermerken. Eine vom Wahlvorstand nach Absatz 6 Satz 3 und 4 oder Absatz 7 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Wahlniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu überprüfen; der Wahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Wahlvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters und die Berichtigung des Wahlausschusses nach Satz 2 sind vom Wahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

§ 22
Wahlen
der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
und Landrätinnen und Landräte

(1) Die §§ 7 , 11 und 13 gelten entsprechend.

(2) § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 an die Stelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters die Wahlleiterin oder der Wahlleiter tritt.

(3) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 70 in Verbindung mit § 43 KWO“ tritt.

(4) Die Darstellung der Wahlvorschläge ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie, wenn mehrere Wahlvorschläge zugelassen sind, dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 28 KWO und, wenn nur eine Bewerberin oder ein Bewerber vorgeschlagen ist, dem Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 29 KWO entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 12 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „§ 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 70 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 oder § 46 Abs. 7 Satz 1 KWO“ tritt.

(6) Zur Zählung der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät ist die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis zu ermitteln. Sodann ist die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Wahlraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Zahl nach Satz 1 mit der Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Wahlvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Wählerinnen und Wähler am Wahlgerät die Gesamtzahl nach Satz 2.

(7) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Stimmen,

2.

gültigen Stimmen,

3.

gültigen Stimmen für jeden Wahlvorschlag, wenn mehrere Wahlvorschläge zugelassen sind,

4.

gültigen „Ja“- und gültigen „Nein“-Stimmen, wenn nur eine Bewerberin oder ein Bewerber vorgeschlagen ist, und

5.

ungültigen Stimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 5,

2.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 und 5 oder nach Satz 1 Nr. 4 und 5 und

3.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 oder nach Satz 1 Nr. 4

überein, hat der Wahlvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Wahlniederschrift aufzunehmen.

(8) Für die Wahl am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 70 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 KWO bestimmte Muster einer Wahlniederschrift zu verwenden.

(9) § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. Nach der Rückgabe der bei der Wahl verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet erst aufgehoben werden, wenn die Wahlleiterin oder der Wahlleiter dies zugelassen hat.

(10) Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet durch den Wahlausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter in der betreffenden Wahlniederschrift zu vermerken. Eine vom Wahlvorstand nach Absatz 6 Satz 3 und 4 oder Absatz 7 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Wahlniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu überprüfen; der Wahlausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Wahlvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters und die Berichtigung des Wahlausschusses nach Satz 2 sind vom Wahlausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

§ 23
Bürgerentscheide

(1) Die §§ 7 , 11 und 13 gelten entsprechend.

(2) § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dessen Absatz 2 an die Stelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter tritt.

(3) § 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung „§ 44 LWO“ die Verweisung „§ 83 in Verbindung mit § 70 in Verbindung mit § 43 KWO“ tritt.

(4) Die Darstellung der dem Bürgerentscheid vorzulegenden Frage und Antwortmöglichkeiten ist am Wahlgerät so anzuordnen, dass sie dem Stimmzettel nach dem von der Abstimmungsleiterin oder dem Abstimmungsleiter bestimmten Muster entspricht. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 12 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Verweisung „§ 47 Abs. 6 Satz 1, § 47 Abs. 7 Satz 1 oder § 50 Satz 3 LWO“ die Verweisung „§ 83 in Verbindung mit § 70 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 oder § 46 Abs. 7 Satz 1 KWO“ tritt.

(6) Zur Zählung der Abstimmenden am Wahlgerät ist die Zahl der Stimmabgabevermerke im Stimmberechtigtenverzeichnis zu ermitteln. Sodann ist die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmabgaben im Abstimmungsraum zu ermitteln. Ergibt sich keine Übereinstimmung der Zahl nach Satz 1 mit der Gesamtzahl nach Satz 2, ist dies vom Abstimmungsvorstand festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abweichung nach Satz 3 gilt als Zahl der Abstimmenden am Wahlgerät die Gesamtzahl nach Satz 2.

(7) § 15 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abstimmungsvorsteherin oder der Abstimmungsvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Abstimmungsvorstandes die Zahlen der

1.

gesamten Stimmen,

2.

gültigen Stimmen,

3.

gültigen „Ja“-Stimmen,

4.

gültigen „Nein“-Stimmen und

5.

ungültigen Stimmen

durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät festzustellen hat. Stimmen

1.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 2 und 5,

2.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 und

3.

die Zahl nach Satz 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der Zahlen nach Satz 1 Nr. 3 und 4

überein, hat der Abstimmungsvorstand die jeweilige Abweichung festzustellen und nach Möglichkeit aufzuklären. Dazu ist ein Vermerk, soweit möglich mit Erläuterungen, in die Abstimmungsniederschrift aufzunehmen.

(8) Für die Abstimmung am Wahlgerät ist das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 83 in Verbindung mit § 70 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 KWO bestimmte Muster einer Abstimmungsniederschrift zu verwenden.

(9) § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. Nach der Rückgabe der bei der Abstimmung verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet erst aufgehoben werden, wenn die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter dies zugelassen hat.

(10) Ergeben sich aus der Abstimmungsniederschrift oder sonst Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmungshandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in einem Stimmbezirk, in dem Wahlgeräte verwendet worden sind, so hat die Abstimmungsleiterin oder der Abstimmungsleiter vor der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet durch den Abstimmungsausschuss die Bedenken nach Möglichkeit aufzuklären und dabei insbesondere auch die Übereinstimmung der Zahlenanzeigen der verwendeten Wahlgeräte mit den zugehörigen Zahleneintragungen in der Abstimmungsniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeuginnen oder Zeugen zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung ist von der Abstimmungsleiterin oder dem Abstimmungsleiter in der betreffenden Abstimmungsniederschrift zu vermerken. Eine vom Abstimmungsvorstand nach Absatz 6 Satz 3 und 4 oder Absatz 7 Satz 2 und 3 festgestellte und in der Abstimmungsniederschrift vermerkte Abweichung ist von der Abstimmungsleiterin oder dem Abstimmungsleiter zu überprüfen; der Abstimmungsausschuss ist berechtigt, diese Feststellung des Abstimmungsvorstandes zu berichtigen. Das Ergebnis der Überprüfung der Abstimmungsleiterin oder des Abstimmungsleiters und die Berichtigung des Abstimmungsausschusses nach Satz 2 sind vom Abstimmungsausschuss in der Niederschrift über seine Sitzung zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24
Übergangsbestimmung

Die Bauartzulassungen für Stimmenzählgeräte, die nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, gelten weiterhin. § 9 Nr. 6 findet keine Anwendung für Stimmenzählgeräte, deren Bauart nach den bis zum Ablauf des 6. Oktober 2000 geltenden Bestimmungen zugelassen worden ist.

§ 25
Änderung der Landesverordnung über
die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung
einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)

(Änderungsanweisungen)

§ 26
In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Stimmenzählgeräteverordnung vom 13. September 2000 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481), BS 1110-1-2, außer Kraft.

Mainz, den 3. Februar 2004

Der Minister des Innern

und für Sport

Walter Zuber

Anlage

(zu § 2 Abs. 3 Satz 1 )

Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten zum Einsatz bei Wahlen zu den Ortsbeiräten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen im Falle der Verhältniswahl

A Gültigkeitsbereich
B Anforderungen an die Bauart
1 Identifizierbarkeit
2 Technischer Aufbau
2.1 Konstruktion
2.2 Belastbarkeit
2.3 Haltbarkeit, Funktionssicherheit
2.4 Rückwirkungsfreiheit
2.5 Energieversorgung
3 Funktionsweise
3.1 Funktionsprinzip, Verwendungsart
3.2 Funktionskontrolle, Fehleranzeige
3.3 Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen
3.4 Stimmabgabe
3.5 Speicherung, Zählung, Anzeige
3.6 Sicherung
3.7 Bedienbarkeit
4 Bedienungsanleitung

A
Gültigkeitsbereich

Wahlgeräte zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 müssen folgende Anforderungen erfüllen können:

-

Darstellung der Wahlvorschläge gemäß den amtlichen Stimmzetteln,

-

Auswahl eines Wahlvorschlags und Auswahl einer Stimme und mehrerer Stimmen für eine Bewerberin oder einen Bewerber und für Bewerberinnen und Bewerber sowie die entsprechende Stimmabgabe (gültige Stimmabgabe), Streichung eines Bewerbernamens und mehrerer Bewerbernamen und Stimmabgabe ohne Auswahl eines Wahlvorschlags oder einer Bewerberin oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe),

-

selbsttätige Zählung der gültigen Stimmabgaben, auch gesondert für alle Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag und für jede Bewerberin und jeden Bewerber in einem Wahlvorschlag, und der ungültigen Stimmabgaben sowie Anzeige der Ergebnisse dieser Zählungen,

-

selbsttätige Speicherung der gültigen Stimmabgaben, auch gesondert für alle Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag und für jede Bewerberin und jeden Bewerber in einem Wahlvorschlag, und der ungültigen Stimmabgaben bis zur Zulassung der Aufhebung der Sicherung der Wahlgeräte nach § 20 Abs. 9 Satz 3 und

-

weitere Anforderungen, soweit sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der betreffenden Wahl stehen.


B
Anforderungen an die Bauart

1

Identifizierbarkeit

Die eindeutige Identifizierbarkeit der Bauart der Wahlgeräte und der Dokumente zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ist unter anderem durch

-

Typenschilder,

-

technische Spezifikationen, Abbildungen, Bedienungsanleitungen und Konstruktionsdokumente,

-

Funktionsbeschreibungen,

-

Identifikationen der Programme,

-

Identifikationen der Programmdokumentationen, einschließlich Dokumentationen der Programmentwicklungen,

-

Identifikationen der kommentierten Quellcodes und

-

Identifikationen der lauffähigen Programme

zu gewährleisten.

2

Technischer Aufbau

2.1

Konstruktion

Die Wahlgeräte müssen in ihrer Konstruktion dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen und unter Beachtung der für Systeme mit schwerwiegenden Schadensfolgen bei einem Fehlverhalten (hohe Kritikalität) anerkannten Regeln der Technik aufgebaut sein.

Von unbefugten Dritten herbeigeführte Veränderungen an den Wahlgeräten dürfen nicht unbemerkt bleiben.

2.2

Belastbarkeit

Die Werkstoffe und technischen Eigenschaften aller Teile der Wahlgeräte und die zugehörigen Verpackungen haben einen ausreichenden Schutz vor bei ordnungsgemäßem Gebrauch und Transport sowie ordnungsgemäßer Aufbewahrung auftretender Abnutzung und Gestaltsänderung sowie auftretenden Umgebungseinflüssen zu garantieren. Umgebungseinflüsse können mechanischer, klimatischer und elektromagnetischer Art sein [1] . Sie sind von der Wahlgeräteherstellerin oder dem Wahlgerätehersteller anzugeben.

2.3

Haltbarkeit, Funktionssicherheit

Bei ordnungsgemäßem Gebrauch und Transport sowie ordnungsgemäßer Aufbewahrung einschließlich Pflege und Wartung müssen die Wahlgeräte eine hohe Lebensdauer erwarten lassen.

Während der ordnungsgemäßen Benutzung der Wahlgeräte dürfen mechanische, klimatische und elektromagnetische Umgebungseinflüsse, Störungen in der Energieversorgung und eine fehlerhafte Bedienung nicht zu einer Beeinträchtigung ihrer Funktionen und zu einer Veränderung der dortigen Stimmabgaben führen.

2.4

Rückwirkungsfreiheit

Beim Anschluss von nicht zur Wahlgeräte-Bauart gehörenden Komponenten an die Wahlgeräte hat ihre Arbeit rückwirkungsfrei möglich zu sein. Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine gleichzeitige Durchführung mehrerer voneinander unabhängiger Wahlen an den Wahlgeräten.

2.5

Energieversorgung

Elektrisch betriebene Wahlgeräte müssen vor kurzfristigen Stromausfällen und Spannungsabfällen gesichert werden.

Die Betriebsfähigkeit der Wahlgeräte bei längeren Stromausfällen und Spannungsabfällen ist mit Ersatzstromquellen aufrechtzuerhalten. Dazu bedürfen die Wahlgeräte geeigneter Anschlüsse für Ersatzstromquellen, wie zum Beispiel Notstromaggregate, Batterien oder Akkumulatoren. Der Energieverbrauch der Wahlgeräte hat so gering zu sein, dass ihr Betrieb mit geeigneten Ersatzstromquellen ohne deren Auswechslung zumindest für die Dauer von 13 Stunden möglich bleibt.

3

Funktionsweise

3.1

Funktionsprinzip, Verwendungsart

An den Wahlgeräten müssen sich für jede Wahl getrennt folgende für jede Wählerin und jeden Wähler in gleicher Weise geltenden Werte einstellen lassen:

-

die höchste Zahl der möglichen Stimmabgaben für einen Wahlvorschlag,

-

die höchste Zahl der Stimmen, die je Bewerberin oder Bewerber abgegeben werden können, und

-

die höchste Zahl der Stimmen, die für Bewerberinnen und Bewerber insgesamt abgegeben werden können.

Die Wahlgeräte haben die Auswahl und Abgabe einer Listenstimme nach § 32 Abs. 1 Nr. 6 des Kommunalwahlgesetzes zu ermöglichen. In diesem Falle ist es erforderlich, dass die Wahlgeräte in dem ausgewählten Wahlvorschlag den Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten, soweit sie dort einfach aufgeführt sind, jeweils eine Stimme, soweit sie dort doppelt aufgeführt sind, jeweils zwei Stimmen und, soweit sie dort dreifach aufgeführt sind, jeweils drei Stimmen automatisch zuteilen.

Im Falle der Auswahl eines Wahlvorschlags und der gleichzeitigen Streichung eines Bewerbernamens oder mehrerer Bewerbernamen in demselben Wahlvorschlag durch eine Wählerin oder einen Wähler dürfen die Wahlgeräte einer gestrichenen Bewerberin oder einem gestrichenen Bewerber keine Stimme automatisch zuteilen.

Im Falle der Auswahl eines Wahlvorschlags und der Auswahl einer Stimme für eine Bewerberin oder einen Bewerber oder mehrerer der zur Verfügung stehenden Stimmen für eine Bewerberin oder einen Bewerber oder für Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag oder in mehreren Wahlvorschlägen durch eine Wählerin oder einen Wähler haben die Wahlgeräte in dem ausgewählten Wahlvorschlag den dort aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten, mit Ausnahme der Bewerberinnen und Bewerber, für die bereits drei Stimmen ausgewählt worden sind, und der Bewerberinnen und Bewerber, deren Namen gestrichen worden sind, die verbleibende Stimme oder von den verbleibenden Stimmen jeweils eine Stimme automatisch zuzuteilen. Die automatischen Stimmenzuteilungen für Mehrfachbenennungen müssen dabei berücksichtigt werden.

Im Falle der Auswahl eines Wahlvorschlags und der Auswahl aller zur Verfügung stehenden Stimmen für Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag oder in mehreren Wahlvorschlägen durch eine Wählerin oder einen Wähler haben die Wahlgeräte die Auswahl des Wahlvorschlags unbeachtet zu lassen.

Im Falle der Auswahl einer Stimme für eine Bewerberin oder einen Bewerber oder mehrerer der zur Verfügung stehenden Stimmen für eine Bewerberin oder einen Bewerber oder für Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag oder in mehreren Wahlvorschlägen bei fehlender Auswahl eines Wahlvorschlags durch eine Wählerin oder einen Wähler dürfen die Wahlgeräte keine automatische Zuteilung der verbleibenden Stimme oder Stimmen vornehmen.

Die Wahlgeräte haben einer Wählerin oder einem Wähler die Möglichkeit zu einer Stimmabgabe ohne vorherige Auswahl eines Wahlvorschlags oder einer Bewerberin oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe) zu eröffnen.

Die Wahlgeräte dürfen nicht die Reihenfolge

-

der Auswahl eines Wahlvorschlags und einer Bewerberin oder eines Bewerbers oder von Bewerberinnen und Bewerbern in einem Wahlvorschlag,

-

der Auswahl eines Wahlvorschlags und von Bewerberinnen und Bewerbern in mehreren Wahlvorschlägen,

-

der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern in einem Wahlvorschlag ohne Auswahl eines Wahlvorschlags,

-

der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern in mehreren Wahlvorschlägen ohne Auswahl eines Wahlvorschlags,

-

der Auswahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers oder von Bewerberinnen und Bewerbern in dem ausgewählten Wahlvorschlag und der Streichung eines Bewerbernamens oder von Bewerbernamen in diesem Wahlvorschlag,

-

der Auswahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers oder von Bewerberinnen und Bewerbern in einem nicht ausgewählten Wahlvorschlag oder in mehreren nicht ausgewählten Wahlvorschlägen und der Streichung eines Bewerbernamens oder von Bewerbernamen in dem ausgewählten Wahlvorschlag und

-

der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern in dem ausgewählten Wahlvorschlag und einem anderen Wahlvorschlag und der Streichung eines Bewerbernamens oder von Bewerbernamen in dem ausgewählten Wahlvorschlag

im Rahmen einer Wahl festlegen.

An einem Wahlgerät müssen gleichzeitig bis zu vier Wahlen durchgeführt werden können, wobei es keine Reihenfolge, nach der vorzugehen ist, vorgeben darf.

3.2

Funktionskontrolle, Fehleranzeige

Die Wahlgeräte müssen nach dem Einschalten die Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit ermöglichen. Zur Unterstützung dieser Kontrollmöglichkeiten benötigen elektronische Wahlgeräte selbsttätige Funktionsanzeigen.

Die eingeschalteten Wahlgeräte haben auch die Funktionsfehler ihrer in Betrieb gesetzten Speichervorrichtungen, Programme und sonstigen Zubehöre, die eine ordnungsgemäße Verwendung gefährden oder nicht zulassen, anzuzeigen und sollen zudem eine Fehlerdiagnose erlauben.

3.3

Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen

Die Wahlgeräte einschließlich ihrer Bedienungsbereiche für die Wählerinnen und Wähler bedürfen einer optisch neutralen Ausführung.

Auf den für die Stimmabgabe vorgesehenen Seiten der Wahlgeräte müssen sich die Inhalte der amtlichen Stimmzettel gut erkennbar anbringen lassen.

An den Wahlgeräten ist für die Auswahl jedes Wahlvorschlags ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung erforderlich.

An den Wahlgeräten ist für die Auswahl einer Stimme oder von Stimmen für jede Bewerberin und jeden Bewerber, der oder dem bis zu drei Stimmen gegeben werden können, ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung oder mit eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtungen notwendig. Die Wahlgeräte müssen ermöglichen, dass die Mehrfachbenennung einer Bewerberin oder eines Bewerbers kenntlich gemacht wird, indem zwischen dem abgegrenzten Feld mit einer Bedienungsvorrichtung oder Bedienungsvorrichtungen für eine mehrfach aufgeführte Bewerberin oder einen mehrfach aufgeführten Bewerber und dem abgegrenzten Feld mit einer Bedienungsvorrichtung oder Bedienungsvorrichtungen für die nächste Bewerberin oder den nächsten Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags bei der Dreifachbenennung die nächsten beiden abgegrenzten Felder mit einer Bedienungsvorrichtung oder Bedienungsvorrichtungen frei bleiben und bei der Doppelbenennung das nächste abgegrenzte Feld mit einer Bedienungsvorrichtung oder Bedienungsvorrichtungen frei bleibt.

Die Wahlgeräte bedürfen eines abgegrenzten Feldes mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für die Streichung eines Bewerbernamens und von Bewerbernamen.

An den Wahlgeräten müssen der ausgewählte Wahlvorschlag, die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber oder die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber und die Zahl der ausgewählten Stimmen für die Wählerin oder den Wähler bis zur Stimmabgabe ständig eindeutig und gut optisch erkennbar sein.

Die gebotene Deaktivierung der freien abgegrenzten Felder mit Bedienungsvorrichtungen und der zugehörigen Anzeigen bedingen technische Vorkehrungen dafür an den Wahlgeräten.

Die Wahlgeräte müssen für jede Wahl über ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung zur Auswahl einer ungültigen Stimmabgabe verfügen.

Die Bedienungsvorrichtungen der Wahlgeräte zur Auswahl der Wahlvorschläge sowie der Bewerberinnen und Bewerber müssen den für die Wahlvorschläge und für die Bewerberinnen und Bewerber an den Wahlgeräten angezeigten Zählergebnissen eindeutig zugeordnet werden können.

An den Wahlgeräten ist ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für die Stimmabgabe erforderlich. Werden gleichzeitig mehrere Wahlen an einem Wahlgerät durchgeführt, reicht dort ein einziges abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für alle Stimmabgaben aus; dies bedingt jedoch, dass die Bedienungsvorrichtung durch die Wählerin oder den Wähler für jede Wahl gesondert zu betätigen ist.

Für die Berichtigung der Auswahl eines Wahlvorschlags oder einer Stimme für eine Bewerberin oder einen Bewerber oder von Stimmen für eine Bewerberin oder einen Bewerber oder für Bewerberinnen und Bewerber oder für die Berichtigung der Streichung eines Bewerbernamens oder von Bewerbernamen durch die Wählerin oder den Wähler bis zur Stimmabgabe muss an den Wahlgeräten ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung vorhanden sein.

3.4

Stimmabgabe

Das Wahlgerät muss gewährleisten, dass seine Bedienungsvorrichtungen von der Wählerin oder dem Wähler erst benutzt werden können, nachdem die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder das von ihr oder ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes das Wahlgerät zur Stimmabgabe durch diese Person freigegeben hat. Anschließend darf dort allein

-

die Auswahl eines Wahlvorschlags und die entsprechende Stimmabgabe,

-

die Auswahl einer Stimme für eine Bewerberin oder einen Bewerber und von Stimmen für eine Bewerberin oder einen Bewerber und für Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag und in mehreren Wahlvorschlägen und die entsprechende Stimmabgabe,

-

die Streichung eines Bewerbernamens und von Bewerbernamen in einem ausgewählten Wahlvorschlag und

-

die Stimmabgabe ohne Auswahl eines Wahlvorschlags oder einer Bewerberin oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe)

möglich sein. Der Stimmabgabe muss eine selbsttätige Sicherung des Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe folgen.

Die Freigabe der Bedienungsvorrichtungen und die Sicherung des Wahlgerätes gegen eine Stimmabgabe müssen mit einem Zeichen des Wahlgerätes, zum Beispiel ein Laut- oder Lichtsignal, für den Wahlvorstand erkennbar werden.

Werden bei einer Auswahl an den Wahlgeräten nicht alle zur Verfügung stehenden Stimmen für Bewerberinnen und Bewerber ausgeschöpft, ist dies der Wählerin oder dem Wähler dort nach einer durch sie oder ihn vorgenommenen Betätigung der Bedienungsvorrichtung zur Stimmabgabe gut und eindeutig anzuzeigen. Die Wählerin oder der Wähler muss dann die bisherige Auswahl am Wahlgerät überprüfen und ändern können. Die Wählerin oder der Wähler hat den Wahlvorgang am Wahlgerät mit einer erneuten Betätigung der Bedienungsvorrichtung zur Stimmabgabe abzuschließen.

Die Speicherung der Stimmabgabe und die Sicherung des Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe müssen mit einem Zeichen des Wahlgerätes, zum Beispiel ein Laut- oder Lichtsignal, für die Wählerin oder den Wähler erkennbar werden.

3.5

Speicherung, Zählung, Anzeige

Die Wahlgeräte müssen so viele Stimmen entgegennehmen und speichern können, wie sie den Wählerinnen und Wählern in einem Stimmbezirk für bis zu vier gleichzeitig stattfindende Wahlen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 insgesamt zur Verfügung stehen.

Erforderlich ist, dass die Wahlgeräte für jede Wahl die Zahlen der

1.

gesamten Stimmabgaben,

2.

gültigen Stimmabgaben,

3.

gültigen Stimmen für alle Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag, gesondert für jeden Wahlvorschlag,

4.

gültigen Stimmen für jede Bewerberin und jeden Bewerber in einem Wahlvorschlag und

5.

ungültigen Stimmabgaben

selbsttätig, vollständig, eindeutig und richtig ermitteln und anzeigen.

Die Stimmabgaben an den Wahlgeräten bedürfen dort einer mehrfachen (redundanten) Speicherung, die einen Stimmenverlust mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.

Die Wahlvorstände müssen an den Wahlgeräten für jede Wahl die Zahl der gesamten Stimmabgaben vor, während und nach der Wahlhandlung jederzeit von außen ablesen können. Es ist zu gewährleisten, dass an den Wahlgeräten im gesicherten Zustand während der Wahlhandlung eine Ablesung der sonstigen Zahlen nach Satz 2 nicht in Betracht kommt; diese Zahlen dürfen an den Wahlgeräten erst unmittelbar nach dem Schluss der Wahlhandlung ablesbar sein und sind unverändert festzuhalten.

Die Wahlgeräte haben die Geheimhaltung der Stimmabgaben zu garantieren.

Die Ausgabe von Informationen zu anonym gespeicherten Stimmabgaben nach der Ergebnisablesung an den Wahlgeräten ist zum Zwecke der Auswertung zulässig.

3.6

Sicherung

An den Wahlgeräten müssen vor der Eröffnung der Wahlhandlung sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für eine Stimmabgabe auf Null gestellt oder gelöscht werden können. Dass die Zähl- und Speichervorrichtungen der Wahlgeräte auf Null gestellt oder gelöscht worden sind, muss auf einfache Weise kontrollierbar sein.

Vor der Eröffnung der Wahlhandlung bedarf es der Sicherung der nicht benötigten Bedienungsvorrichtungen der Wahlgeräte gegen deren Benutzung. Diese Sicherung ist für die Dauer der Wahlhandlung aufrechtzuerhalten.

Die Wahlgeräte müssen gegen einen unbefugten Zugriff, insbesondere gegen eine unbefugte Stimmabgabe und eine unbefugte Ablesung, Ausgabe und Löschung gespeicherter Stimmabgaben, durch einen Mehrfachverschluss (mindestens zwei Schlösser mit unterschiedlicher Schließung) zu sichern sein. Diese Sicherung hat vor der Eröffnung der Wahlhandlung zu erfolgen und bis zu deren Schluss bestehen zu bleiben.

Die Durchführung der Wahl an den in ihrem Grundzustand so gesicherten Wahlgeräten darf lediglich jeweils die Stimmabgabe durch eine Wählerin oder einen Wähler ermöglichen.

Nach dem Schluss der Wahlhandlung müssen die Wahlgeräte gegen eine weitere Stimmabgabe gesichert und ausschließlich für die Ablesung und Ausgabe der Ergebnisse der Stimmabgaben freigegeben werden können. Diese Sicherung ist bis zur Zulassung ihrer Aufhebung nach § 20 Abs. 9 Satz 3 erforderlich.

3.7

Bedienbarkeit

Bedienungshandlungen der Wählerinnen und Wähler an den Wahlgeräten dürfen dort nicht zu Fehlermeldungen führen. Vielmehr müssen an den Wahlgeräten Hinweise zu weiteren Handlungsabläufen gegeben werden.

Handlungen der Wählerinnen und Wähler, mit Ausnahme gewaltsamer oder unter Anwendung besonderer Hilfsmittel vorgenommener Eingriffe, dürfen keine Störung oder Zerstörung der Wahlgeräte zur Folge haben.

4

Bedienungsanleitung

Jedem Wahlgerät sind beizufügen

1.

eine geeignete ausführliche Bedienungsanleitung mit Informationen über

-

die Aufstellung und Inbetriebsetzung des Wahlgerätes,

-

die Vorbereitung des Wahlgerätes für eine Wahl, das heißt über die Einstellungen, Sicherung, Verriegelungen und Kontrollen der Funktion des Wahlgerätes,

-

die Bedienung des Wahlgerätes durch den Wahlvorstand vor, während und nach einer Wahlhandlung,

-

die Anleitung zur Stimmabgabe durch die Wählerin oder den Wähler am Wahlgerät,

-

die Funktionsfehler des Wahlgerätes, das heißt über die Anzeigen der Funktionsfehler am Wahlgerät und die möglichen Handlungen zur Behebung dieser Funktionsfehler,

-

die Lagerung und den Transport des Wahlgerätes,

-

die Wartung und Instandhaltung des Wahlgerätes und

-

die technischen Daten des Wahlgerätes zu seiner Verwendung, das heißt über die Wahlen, bei denen das Wahlgerät verwendet werden kann, die maximale Zahl der Wählerinnen und Wähler, die bei einer Wahl am Wahlgerät wählen können, und die maximale Zahl der Wahlvorschläge und der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlvorschlag, die für eine Wahl am Wahlgerät berücksichtigt werden können, sowie zu seinen Umgebungsbedingungen,

2.

eine geeignete Kurzanleitung für den Wahlvorstand und

3.

eine geeignete Anleitung zur Stimmabgabe am Wahlgerät mit einer Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite des Wahlgerätes, das heißt mit den Informationen über die Bedienung des Wahlgerätes zur Auswahl eines Wahlvorschlags und einer Stimme und von Stimmen für eine Bewerberin oder einen Bewerber und für Bewerberinnen und Bewerber, zu den entsprechenden Stimmabgaben, zur Streichung eines Bewerbernamens und von Bewerbernamen und zur Stimmabgabe ohne Auswahl eines Wahlvorschlags oder einer Bewerberin oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe).


Fußnoten

[1]

In technischen Normen finden sich Festlegungen für Belastungen und Störungen mechanischer Art (Vibrationen, freier Fall, Kippfallen, Tropfwasserbeständigkeit im Bedienungsbereich), klimatischer Art (Betriebs- und Lagerungstemperatur, Feuchtigkeit) und elektromagnetischer Art (statische Entladungen, konstante und Wechsel-Felder)