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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:LTGO2 RP 2017
Fassung vom:01.06.2017
Gültig ab:01.06.2017
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-2
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
in der Fassung vom 1. Juni 2017
§ 81a
Informations- und Beteiligungsportal

(1) Vorbehaltlich der noch zu schaffenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen richtet der Landtag ein Informations- und Beteiligungsportal ein. Das Informations- und Beteiligungsportal dient dazu, Bürgerinnen und Bürgern politische Vorgänge im Landtag näherzubringen und sie in den noch offenen Gestaltungsprozess einzubeziehen. Zu diesem Zweck werden die wesentlichen Informationen zu dem jeweiligen Vorhaben zusammengestellt, der gegenwärtige Verfahrensstand ausgewiesen und die Abgabe von Diskussionsbeiträgen ermöglicht.

(2) Bei überwiesenen Aufgaben von allgemeinem und aktuellem Interesse kann der federführende Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger nach Maßgabe des Absatzes 1 beteiligen. In Bezug auf den Beratungsgegenstand kann der Ausschuss mit konkreten Fragen an die Bürgerinnen und Bürger herantreten. Die im federführenden Ausschuss vertretenen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen können bereits vor der Sitzung des Ausschusses einvernehmlich Entscheidungen im Sinne der Sätze 1 und 2 treffen.

(3) Der Präsident des Landtags stellt Regeln für die Nutzung des Informations- und Beteiligungsportals auf und erlässt Bestimmungen zu Zwecken des Datenschutzes.


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