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juris-Abkürzung:LTGO2 RP 2017
Fassung vom:01.06.2017
Gültig ab:01.06.2017
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-2
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
in der Fassung vom 1. Juni 2017

§ 50
Vertrauensfrage

(1) Der Antrag, dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung oder einem einzelnen Mitglied der Landesregierung das Vertrauen des Landtags auszusprechen oder zu entziehen (Artikel 99 der Verfassung), kann als selbständiger Antrag oder zu jedem Gegenstand der Tagesordnung eingebracht werden. Er bedarf der Unterschriften von 16 Abgeordneten.

(2) Über den Antrag auf Entziehung des Vertrauens darf frühestens am zweiten Tage nach Schluss der Aussprache abgestimmt werden. Er muss spätestens binnen einer Woche nach seiner Einbringung erledigt werden.

(3) Über den Antrag auf Entziehung des Vertrauens muss namentlich abgestimmt werden.