Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:LTGO2 RP 2017
Fassung vom:01.06.2017
Gültig ab:01.06.2017
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-2
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
in der Fassung vom 1. Juni 2017

§ 101a
Orientierungsdebatte

(1) Auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder führt der Landtag über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem und aktuellem Interesse eine Orientierungsdebatte durch. Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden.

(2) Der Antrag muss spätestens drei Wochen vor der Sitzung des Landtags gestellt werden. Der Präsident unterrichtet unverzüglich die Fraktionen und die Landesregierung.

(3) Gestaltung und Dauer der Orientierungsdebatte werden auf Vorschlag des Ältestenrats vom Landtag festgelegt. Kurzinterventionen und Zwischenfragen sind unzulässig.