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Amtliche Abkürzung:LMG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:225-1
Landesmediengesetz
(LMG) *
Vom 19. Dezember 2018

§ 41
Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Versammlung kann nicht sein, wer

1.

Direktorin oder Direktor oder stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor der LMK oder einer anderen Landesmedienanstalt ist,

2.

Mitglied der Regierung eines deutschen Landes, der Bundesregierung oder einer Institution der Europäischen Union ist,

3.

in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt des Landesrechts steht oder Mitglied eines Aufsichtsorgans einer solchen Anstalt ist,

4.

selbst privaten Rundfunk veranstaltet oder selbst Gesellschafterin oder Gesellschafter, Mitglied eines die Geschäftstätigkeit überwachenden Aufsichtsorgans oder in leitender Stellung Beschäftigte oder Beschäftigter eines privaten Rundfunkveranstalters ist; Beteiligungen an Aktiengesellschaften mit bis zu 1 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte bleiben unberücksichtigt; oder

5.

in sonstiger Weise ständig oder regelmäßig, insbesondere als Beraterin oder Berater, für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Landesrechts oder einen privaten Rundfunkveranstalter gegen Entgelt tätig ist.

(2) Bestehen Zweifel an der Mitgliedschaft einer Person, insbesondere hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen, so entscheidet die Versammlung. Gegen die Entscheidung der Versammlung kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden; ein Vorverfahren findet nicht statt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51).

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