Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LMG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:225-1
Landesmediengesetz
(LMG) *
Vom 19. Dezember 2018
§ 30
Verfahren der Zuweisung von Übertragungskapazitäten

(1) Zur Zuweisung von Übertragungskapazitäten führt die LMK ein Ausschreibungsverfahren durch. Die Ausschreibung ist im Online-Angebot der LMK zu veröffentlichen.

(2) In der Ausschreibung sind festzulegen

1.

Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche Anträge auf Zuweisung gestellt werden können,

2.

die inhaltlichen Anforderungen an das Programm bzw. die Plattform, das bzw. die Gegenstand der Zuweisung ist, sowie

3.

die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung.

(3) Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn die Zuweisung freier Übertragungskapazitäten erforderlich ist, um einen bestehenden Versorgungsbedarf zu erfüllen.

(4) Übersteigt die Zahl der Antragstellenden die der ausgeschriebenen Kapazitäten, trifft die LMK eine Vorrangentscheidung. Maßgeblich sind hierbei

1.

das Ausmaß, in dem die antragstellende Person erwarten lässt, die in der Ausschreibung formulierten inhaltlichen Programm- bzw. Plattformanforderungen zu erfüllen,

2.

die inhaltliche Vielfalt des Programms bzw. der Plattform,

3.

der Beitrag des Programms bzw. der Plattform zur Vielfalt des Gesamtangebots, insbesondere zur Angebots- und Spartenvielfalt sowie zur regionalen und kulturellen Vielfalt,

4.

die Erfahrung der Antragstellenden im Medienbereich und deren Beitrag zur publizistischen Vielfalt.

Ferner ist bei Rundfunkprogrammen die Einrichtung eines Programmbeirats, seine plurale Zusammensetzung und sein Einfluss auf die Programmgestaltung zu berücksichtigen. Ergänzend ist bei Rundfunkprogrammen einzubeziehen, in welchem Umfang den redaktionell Beschäftigten im Rahmen der inneren Rundfunkfreiheit Einfluss auf die Programmgestaltung und Programmverantwortung eingeräumt wird.

(5) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten und gegen die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an andere Verfahrensbeteiligte kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51).

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm