Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LMG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:225-1
Landesmediengesetz
(LMG) *
Vom 19. Dezember 2018
§ 29
Der LMK zugeordnete Übertragungskapazitäten

(1) Der LMK zugeordnete Übertragungskapazitäten weist diese auf Antrag Rundfunkveranstaltern, Anbietern von vergleichbaren Telemedien oder Plattformanbietern nach den Bestimmungen des Absatzes 2 und der §§ 30 und 30a zu.

(2) Die LMK kann in die Zuweisung für landesweite, regionale und lokale Rundfunkprogramme Auflagen aufnehmen, die unter Berücksichtigung des Gesamtangebots des Rundfunks in Rheinland-Pfalz einen programmlich und wirtschaftlich leistungsfähigen privaten Rundfunk gewährleisten.

(3) Auf einer Senderkette für UKW-Hörfunk ist ein ganztägiges landesweites Hörfunkvollprogramm für Rheinland-Pfalz so anzubieten, dass zu bestimmten Zeiten lokale und regionale Programme aus der jeweiligen Region verbreitet werden. Darüber hinaus sollen zur Vergabe an private Rundfunkveranstalter der LMK zugeordnete Übertragungskapazitäten auf einer weiteren UKW-Senderkette für ein ganztägiges landesweites Hörfunkspartenprogramm genutzt werden. In landesweiten Hörfunkprogrammen sind zeitgleiche Ausstrahlungen von nach Senderstandorten auseinander geschalteten Werbesendungen zulässig. Die Einzelheiten zu den Bestimmungen der Sätze 1 und 2 legt die LMK in der Zuweisung fest.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51).

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm