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Amtliche Abkürzung:LMG
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:22.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:225-1
Landesmediengesetz
(LMG)*
Vom 19. Dezember 2018

§ 7
Unzulässige Medienangebote

(1) Für nicht länderübergreifende Angebote von Rundfunk und Telemedien bildet die Versammlung der Medienanstalt RLP einen ständigen Ausschuss. Der Ausschuss tritt für nicht länderübergreifende Angebote an die Stelle der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Der Ausschuss kann sachverständige Personen, die nicht Mitglieder der Versammlung sind, hinzuziehen.

(2) Der Ausschuss nach Absatz 1 und im Widerspruchsverfahren die Versammlung der Medienanstalt RLP können die KJM mit nicht länderübergreifenden Angeboten gutachtlich befassen.

(3) Das Nähere zur Zusammensetzung des Ausschusses nach Absatz 1 und zu seinen Aufgaben regelt die Versammlung der Medienanstalt RLP durch Satzung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51).