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Amtliche Abkürzung:LMG
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:22.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:225-1
Landesmediengesetz
(LMG)*
Vom 19. Dezember 2018

§ 52
Versuche mit neuen Techniken und Angeboten

(1) Die Durchführung von Versuchen mit neuen Techniken und Angeboten ist zulässig. Abstimmungen und Wahlen zum Zwecke einer politischen Meinungsbildung mittels eines Rückkanals sind unzulässig. Als Versuch gilt auch die Weiterverbreitung von Programmen und Diensten, die in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Versuchen in rundfunkrechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden. Die Medienanstalt RLP begleitet und beobachtet die Durchführung der Versuche.

(2) An den Versuchen können sich die für Rheinland-Pfalz zuständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Landesrechts, die Medienanstalt RLP und die Inhaber einer Zulassung nach § 24 Abs. 1 beteiligen. Absatz 3 Satz 1 und 2 bleibt unberührt.

(3) Wer sich als privater Anbieter an einem Versuch mit einem Angebot beteiligen will, bedarf hierfür einer Versuchszulassung der Medienanstalt RLP, die auf Antrag für die Dauer des Versuchs erteilt wird. § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, §§ 19 und 22 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 bis 7 und die §§ 26, 29 und 30 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 und 51 Abs. 2 und die §§ 55 bis 64, 66, 67, 104 bis 108 und 120 MStV finden keine Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für die Weiterverbreitung von Programmen und Diensten, die in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Versuchen in rundfunkrechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden. Satz 1 gilt nicht für Programme, für die bereits eine Zulassung nach § 24 Abs. 1 erteilt wurde.

(4) Die Versuchsdauer ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.

(5) Das Nähere regelt die Medienanstalt RLP durch Satzung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51).

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