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Amtliche Abkürzung:LadöffnG
Fassung vom:21.11.2006
Gültig ab:29.11.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:8050-3
Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz
(LadöffnG)
Vom 21. November 2006

§ 9

Verkauf bestimmter Waren
an Sonn- und Feiertagen

(1) Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und wie lange abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 an Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen für die Abgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Milch und Milcherzeugnissen, Bäcker- und Konditorwaren, landwirtschaftlichen Produkten, Blumen, Pflanzen und pflanzlichen Gebinden einschließlich Zubehörartikeln geöffnet sein dürfen. Die Öffnungsmöglichkeit kann auf bestimmte Sonn- und Feiertage oder Jahreszeiten, auf bestimmte Arten von Verkaufsstellen und auf Verkaufsstellen bis zu einer bestimmten Größe beschränkt werden. Eine Öffnung am Ostermontag, Pfingstmontag oder 2. Weihnachtstag soll nicht zugelassen werden; dies gilt nicht für die Abgabe von Zeitungen und Zeitschriften. Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festsetzen.

(2) Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Kurorten sowie in einzeln aufzuführenden Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr Verkaufsstellen für die Abgabe von Badegegenständen, Devotionalien, Getränken, Milch und Milcherzeugnissen, frischen Früchten, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Bild- und Tonträgern, Zeitungen, Zeitschriften sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen in einem Kalenderjahr bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festsetzen. Die Öffnungsmöglichkeit kann auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ersetzt die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186). Der Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnung[1] wird vom fachlich zuständigen Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

[1]

Die Verordnung zur Durchführung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 30.05.2007 (StAnz. S. 955) ist am 03.07.2007 in Kraft getreten, vgl. Bekanntmachung vom 04.07.2007 (GVBl. S. 123)


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