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juris-Abkürzung:KrPflHiAPrV RP
Fassung vom:02.09.2019
Gültig ab:28.09.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-11-2
Landesverordnung über die Ausbildung, Prüfung und Führung der Berufsbezeichnung
der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers
Vom 2. September 2019*

§ 42
Weitergeltung der staatlichen
Anerkennung von Schulen

(1) Schulen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 sofern die Anerkennung nicht zurückgenommen wurde oder wird. Die Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung nachgewiesen wird. Gleiches gilt für staatliche Anerkennungen von Schulen aufgrund des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467).

(2) Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 gelten als erfüllt, wenn als Schulleitung oder als Lehrkräfte Personen eingesetzt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung

1.

eine Schule im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 leiten oder als Lehrkräfte an einer solchen Schule unterrichten oder

2.

die für die in Nummer 1 genannten Tätigkeiten nach dem Krankenpflegegesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, ohne eine Schule im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 zu leiten oder als Lehrkräfte an einer solchen Schule zu unterrichten.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Diese Verordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115; 2015 Nr. L 177 S. 60, Nr. L 268 S. 35; 2016 Nr. L 95 S. 20) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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