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juris-Abkürzung:KrPflHiAPrV RP
Fassung vom:02.09.2019
Gültig ab:28.09.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-11-2
Landesverordnung über die Ausbildung, Prüfung und Führung der Berufsbezeichnung
der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers
Vom 2. September 2019*

§ 34
Voraussetzungen für Erteilung, Rücknahme,
Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1.

die durch diese Verordnung vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat,

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

3.

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und

4.

über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis vor, stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 1 aus. Ist gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zum Führen der Berufsbezeichnung ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung zum Führen der Berufsbezeichnung bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden.

(2) Eine Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 auch dann erteilt werden, wenn die antragstellende Person eine mindestens dreijährige Dienstzeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei eines Landes der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet und

1.

die Prüfung des Sanitätslehrgangs I und den fachlichen Teil der Unteroffiziersprüfung für Unteroffizierinnen und Unteroffiziere im Sanitätsdienst der Bundeswehr,

2.

die Fachprüfung für die Verwendung als Sanitätsbeamtin oder Sanitätsbeamter bei der Bundespolizei oder

3.

eine vergleichbare Fachprüfung für die Verwendung im Sanitätsdienst der Polizei eines Landes der Bundesrepublik Deutschland

bestanden hat.

(3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung für die Erteilung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 nicht vorgelegen hat oder die Ausbildung nach § 3 nicht abgeschlossen war.

(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.

(5) Auf die Erlaubnis kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

(6) Das Ruhen der Erlaubnis kann angeordnet werden, wenn

1.

gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zum Führen der Berufsbezeichnung ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist oder

2.

nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist oder

3.

Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und die betreffende Person sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen oder

4.

sich ergibt, dass die betreffende Person nicht über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für das Führen der Berufsbezeichnung erforderlich ist.

Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(7) Die in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erteilte Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung in einem landesrechtlich geregelten Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe, für den eine Ausbildungsdauer in Vollzeitform von mindestens einem Jahr vorgeschrieben ist, gilt als Erlaubnis nach § 33.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Diese Verordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115; 2015 Nr. L 177 S. 60, Nr. L 268 S. 35; 2016 Nr. L 95 S. 20) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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