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Amtliche Abkürzung:KomAEVO
Fassung vom:09.05.2019
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-4
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter
(KomAEVO)
Vom 27. November 1997
§ 15
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten

(1) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, die den Landrat vertreten ( § 44 Abs. 2 LKO ), erhalten für die Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung wird für jeden Tag der Vertretung in Form eines Dreißigstels des Monatsbetrags berechnet. Eine nach Absatz 3 und als Mitglied des Kreistags gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2) Für die Aufwandsentschädigung gelten die folgenden Sätze:

in Landkreisen mit einer
Einwohnerzahl

monatlicher
Höchstsatz
EUR

bis zu 100000

2 218,00

von mehr als 100000

2 481,00

Die Aufwandsentschädigung nach Satz 1 kann um bis zu 20 v.H. erhöht werden; bei der Festsetzung sind die Einwohnerzahl, der Umfang der Beanspruchung und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse zu berücksichtigen.

(3) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist ( § 44 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 LKO ), dessen Verwaltung ihre Arbeitskraft und ihre Zeit täglich nicht unerheblich beansprucht, können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für diese gelten die folgenden Sätze:

in Landkreisen mit einer
Einwohnerzahl

monatlicher
Höchstsatz
EUR

bis zu 100000

1 882,00

von mehr als 100000

2 105,00.

(4) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, denen eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse ( § 44 Abs. 5 LKO ) die den Mitgliedern des Kreistags und der Ausschüsse jeweils zustehende Aufwandsentschädigung. Eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags erhalten ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, denen eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt wird, wenn sie an Besprechungen mit dem Landrat ( § 41 Abs. 3 LKO ), an Sitzungen des Kreisvorstands ( § 52 Abs. 1 LKO ) oder an Fraktionssitzungen teilnehmen oder wenn sie den Vorsitz in einem Ausschuß führen ( § 40 Abs. 1 Satz 2 LKO ).

(5) Ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten kann in den Fällen des § 44 Abs. 2 Satz 6 und Abs. 3 Satz 2 LKO , wenn die Vertretung keinen vollen Tag umfasst, eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. Sie darf täglich ein Dreißigstel der nach Absatz 2 festgesetzten Aufwandsentschädigung nicht übersteigen.


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