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Amtliche Abkürzung:AGKJHG
Fassung vom:21.12.1993 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-1
Landesgesetz zur Ausführung
des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(AGKJHG)
Vom 21. Dezember 1993

§ 22
Kinder und Jugendliche in Einrichtungen

(1) Die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform ( §§ 45 und 48 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch ) ist gemäß § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch insbesondere zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn nach der Zahl oder der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nach der persönlichen Eignung der Leiterin oder des Leiters oder nach der Art und Ausstattung der Einrichtung unter Berücksichtigung des erzieherischen Bedarfs der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen eine ihrem Wohl entsprechende Betreuung und Erziehung nicht erwartet werden kann.

(2) Die für die gesundheits-, bau- und feuerpolizeiliche und für die schulische Überwachung zuständigen Stellen haben die zuständige Behörde über Beanstandungen, die für das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen von Bedeutung sein können, zu unterrichten, falls die festgestellten Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben werden.

(3) Können schulpflichtige junge Menschen, denen Hilfe in einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform gewährt wird, keine Schule besuchen und kann die Schulaufsichtsbehörde die Erteilung des Schulunterrichts auch nicht anderweitig sicherstellen, hat das Jugendamt in Zusammenarbeit mit der Schulaufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, daß den jungen Menschen der notwendige Schulunterricht in der Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform oder anderweitig erteilt wird oder daß sie eine besondere pädagogische Förderung erhalten, die ihre Eingliederung oder Wiedereingliederung in die Schule ermöglicht.


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