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juris-Abkürzung:KHJPauschV RP 2019
Fassung vom:07.10.2019
Gültig ab:31.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-3-1
Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale
und Kostengrenze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser
Vom 7. Oktober 2019

§ 8
Kostengrenze

(1) Die Kostengrenze nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 LKG wird für

1.

Tageskliniken, die im krankenhausplanerischen Bescheid nicht einem Krankenhaus der Grund-, Regel-, Schwerpunkt- oder Maximalversorgung oder einem Fachkrankenhaus zugeordnet sind, auf 40 000 EUR,

2.

Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sowie für Fachkrankenhäuser mit bis zu 500 Planbetten auf 120 000 EUR,

3.

Schwerpunktkrankenhäuser, Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie für Fachkrankenhäuser mit mehr als 500 Planbetten auf 190 000 EUR

ohne Umsatzsteuer festgesetzt.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Kostengrenze nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 LKG für bauliche Investitionen in Ausbildungsstätten auf 1 000 000 EUR ohne Umsatzsteuer festgesetzt.