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juris-Abkürzung:KHJPauschV RP 2019
Fassung vom:07.10.2019
Gültig ab:31.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-3-1
Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale
und Kostengrenze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser
Vom 7. Oktober 2019

§ 4
Ausbildungsplätze

(1) Krankenhäuser, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886) in der jeweils geltenden Fassung geförderte Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens betreiben, erhalten einen Förderbetrag in Höhe von 400 EUR pro Jahr für jeden am 31. Dezember des Vorjahres besetzten Ausbildungsplatz einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte.

(2) Für neu eingerichtete Ausbildungsplätze wird der Förderbetrag erstmals in dem der Einrichtung folgenden Jahr gewährt.

(3) Kleine bauliche Investitionen für Ausbildungsstätten können, sofern die förderfähigen Kosten die Kostengrenze gemäß § 8 Abs. 1 überschreiten, bis zur Kostengrenze gemäß § 8 Abs. 2 mit pauschalen Fördermitteln finanziert werden, sofern sie zuvor beim fachlich zuständigen Ministerium unter Vorlage einer Vorplanung inklusive Kostenschätzung beantragt und nach baufachlicher Prüfung durch die baufachliche Prüfbehörde vom fachlich zuständigen Ministerium zur Förderung über die pauschalen Fördermittel freigegeben wurden.

(4) Sofern eine anderweitige investive Förderung einschließlich der Förderung von Nutzungsentgelten erfolgt, ist in Zusammenhang mit dieser Förderung die Förderung gemäß Absatz 1 zu reduzieren, wenn es ansonsten zur Doppelfinanzierung käme.


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