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Amtliche Abkürzung:LJVollzG
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:01.06.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:35-1
Landesjustizvollzugsgesetz
(LJVollzG)
Vom 8. Mai 2013* [1]

§ 41
Überwachung des Schriftwechsels

(1) Der Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es im Einzelfall

1.

aus Gründen der Sicherheit,

2.

bei Strafgefangenen und Jugendstrafgefangenen wegen einer Gefährdung der Erreichung des Vollzugsziels oder

3.

bei jungen Gefangenen aus Gründen der Erziehung

erforderlich ist.

(2) Der Schriftwechsel der Gefangenen mit ihren Verteidigerinnen, Verteidigern oder Beiständen nach § 69 JGG wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe oder der Jugendstrafe eine Straftat nach § 129 a StGB, auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1 StGB zugrunde, gelten § 148 Abs. 2 und § 148 a StPO entsprechend; dies gilt nicht, wenn die Strafgefangenen oder die Jugendstrafgefangenen sich im offenen Vollzug befinden oder wenn ihnen Lockerungen nach § 45 gewährt worden sind und ein Grund, der die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter zum Widerruf von Lockerungen ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn eine Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe wegen einer Straftat nach § 129 a StGB, auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1 StGB, erst im Anschluss an den Vollzug der Freiheitsstrafe oder der Jugendstrafe, der eine andere Verurteilung zugrunde liegt, zu vollstrecken ist.

(3) Nicht überwacht werden ferner Schreiben der Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und die Absenderin oder den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, den zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und die entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen, die konsularische Vertretung ihres Heimatstaates und weitere Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist. Satz 1 gilt auch für den Schriftverkehr mit den Bürgerbeauftragten der Länder und den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Schreiben der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Stellen, die an die Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die Identität der Absenderin oder des Absenders zweifelsfrei feststeht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)
[1]
Beachte Artikel 4 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. S. 79)Artikel 4 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht:“Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz (§ 50 Abs. 2 Satz 5, § 51 Abs. 4 und 5, § 75 Abs. 3), 2. das Handeln auf Anordnung (§ 97),3. das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121),4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175) und6. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs (§ 178).

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