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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:JMDStVG RP
Ausfertigungsdatum:06.03.2003
Gültig ab:19.03.2003
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2003, 24
Gliederungs-Nr:Anhang I 130
Landesgesetz zu dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Vom 6. März 2003
Zum 01.12.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch § 2 des Gesetzes vom 08.03.2016 (GVBl. S. 191)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung zum Staatsvertrag

Dem in Mainz am 13. September 2002 vom Land Rheinland-Pfalz unterzeichneten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2
Zuständigkeit

Zuständige Träger der Jugendhilfe nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind das für den Jugendschutz zuständige Ministerium und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz.

§ 3
Änderung des Landesrundfunkgesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 4
Änderung des Landesgesetzes zu
dem Mediendienste-Staatsvertrag

(Änderungsanweisungen)

§ 5
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 2 bis 4 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 2 bis 4 treten am 1. April 2003 in Kraft.

(2) Sind bis zum 31. März 2003 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, werden die §§ 2 bis 4 gegenstandslos.

(3) Der Tag, an dem

1.

der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nach seinem § 28 Abs. 1 in Kraft tritt oder gegenstandslos wird und

2.

die §§ 2 bis 4 nach Absatz 1 Satz 2 in Kraft treten oder nach Absatz 2 gegenstandslos werden, wird vom Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Mainz, den 6. März 2003

Der Ministerpräsident

Kurt Beck