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juris-Abkürzung:JMDStVG RP
Fassung vom:06.03.2003
Gültig ab:19.03.2003
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 130
Landesgesetz
zu dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und
zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Vom 6. März 2003

§ 5
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 2 bis 4 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 2 bis 4 treten am 1. April 2003 in Kraft.

(2) Sind bis zum 31. März 2003 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, werden die §§ 2 bis 4 gegenstandslos.

(3) Der Tag, an dem

1.

der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nach seinem § 28 Abs. 1 in Kraft tritt oder gegenstandslos wird und

2.

die §§ 2 bis 4 nach Absatz 1 Satz 2 in Kraft treten oder nach Absatz 2 gegenstandslos werden, wird vom Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Mainz, den 6. März 2003

Der Ministerpräsident

Kurt Beck


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