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juris-Abkürzung:JMDStVG RP
Fassung vom:03.12.2015
Gültig ab:01.10.2016
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 130
Landesgesetz
zu dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und
zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Vom 6. März 2003
§ 22
Revision zum Bundesverwaltungsgericht

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.