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juris-Abkürzung:JMDStVG RP
Fassung vom:03.12.2015
Gültig ab:01.10.2016
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 130
Landesgesetz
zu dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und
zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Vom 6. März 2003
§ 16
Zuständigkeit der KJM

Die KJM ist zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag. Sie ist unbeschadet der Befugnisse von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach diesem Staatsvertrag im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für

1.

die Überwachung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages,

2.

die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung,

3.

die Bestätigung der Altersbewertungen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 ,

4.

die Festlegung der Sendezeit nach § 8 ,

5.

die Festlegung der Ausnahmen nach § 9 ,

6.

die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrtechnik,

7.

die Aufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19b Abs. 1 und 2 ,

8.

die Stellungnahme zu Indizierungsanträgen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und für Anträge bei der Bundesprüfstelle auf Indizierung und

9.

die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag.



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