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juris-Abkürzung:JFöG RP
Fassung vom:21.12.1993 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-3
Landesgesetz
zur Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
(Jugendförderungsgesetz)
Vom 21. Dezember 1993 *

§ 5
Gewährleistungsverpflichtung, Grundsätze der Förderung

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten, daß die erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zur Verfügung stehen.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfüllen ihre Verpflichtung zur Förderung anderer Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit nach den §§ 12 und 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den Inhalten und Vorgaben der Jugendhilfeplanung. Kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, fördern die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.

(3) Das Land fördert die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes. Es hat auf einen gleichmäßigen Ausbau der Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Land hinzuwirken. Es unterstützt die Entwicklung neuer Ansätze, die von besonderer oder modellhafter Bedeutung sind.

(4) Die Förderung setzt eine angemessene Eigenleistung der Träger voraus; ehrenamtliche Mitarbeit ist als Eigenleistung zu berücksichtigen. Von der Förderung nach diesem Gesetz sind gewerbliche Maßnahmen sowie Maßnahmen, die überwiegend parteipolitischen, religiösen oder leistungssportlichen Charakter haben, ausgeschlossen.

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*
GVBl. S. 629

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