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juris-Abkürzung:HygV RP
Fassung vom:28.06.1988 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-8
Landesverordnung
zur Verhütung von Blutkontaktinfektionen
(Hygiene-Verordnung)
Vom 28. Juni 1988 *

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Abs. 2 seine Hände oder die zu behandelnde Hautfläche nicht, nicht ausreichend oder nicht mit den in § 3 Abs. 1 genannten Mitteln desinfiziert,

2.

entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Eingriffe nicht mit sterilen Geräten vornimmt,

3.

entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Geräte nicht, nicht ausreichend oder nicht mit den in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Mitteln und Verfahren desinfiziert, reinigt oder sterilisiert,

4.

entgegen § 4 Abs. 1 die dort genannten Gegenstände ohne Behältnis oder ohne ausreichende Desinfektion zum Hausmüll gibt,

5.

einer Unterstützungs- oder Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 2 zuwiderhandelt.


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*
GVBl. S. 131

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