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juris-Abkürzung:HSchulZustV RP 2016
Fassung vom:13.07.2016
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-12
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Hochschulbereich
Vom 13. Juli 2016

§ 17

(1) Soweit diese Verordnung die Präsidentinnen und Präsidenten, die Rektorin oder den Rektor, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die Prorektorin oder den Prorektor oder die Kanzlerinnen und Kanzler der Hochschulen persönlich betrifft, bleibt das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium zuständig; ausgenommen sind § 3 Abs. 1 Nr. 11 in Bezug auf Entscheidungen aufgrund des § 76 LBG, § 4, § 7 Nr. 1, 2, 4, 6 und Abs. 2, § 9 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 2.

(2) Soweit diese Verordnung die in der Institutsleitung des Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union, Trier, und des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung vertretenen Personen persönlich betrifft, gilt Absatz 1 Halbsatz 1 entsprechend; ausgenommen ist § 7 Nr. 1, 2, 4, 6 und Abs. 2.