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juris-Abkürzung:HSchulZustV RP 2016
Fassung vom:13.07.2016
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-12
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche
Zuständigkeiten im Hochschulbereich
Vom 13. Juli 2016

§ 16

Dem Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union, Trier, und dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, werden

1.

für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 die Ausübung des Rechts der Ernennung und Entlassung der unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten,

2.

für die Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs bis einschließlich der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie für die nebenberuflichen Bediensteten die Zuständigkeit zur Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses

übertragen. Die Institutsleitung ist Dienstvorgesetzte der vorgenannten Institutsbediensteten. Für die Zuständigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 gilt § 2 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Im Übrigen sind die §§ 3 bis 11 , 14 und 15 entsprechend anzuwenden, und zwar § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6 und Abs. 2 auch auf Dienstreisen und Dienstgänge, welche die Institutsleitung selbst unternimmt.


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