§ 69
Unterrichtung des Rechnungshofs
Das zuständige Ministerium übersendet dem Rechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
- 1.
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die Unterlagen, die dem Land als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
- 2.
-
die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
- 3.
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die ihm nach
§ 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
und nach
§ 67
zu übersendenden Prüfungsberichte.
Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
