§ 20a
Sicherung des Budgetrechts des Landtags
(1) Wird bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans von den Möglichkeiten nach den
§§ 7a
,
8
,
19
und
20
Gebrauch gemacht, ist das Budgetrecht des Landtags auch durch geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente zu sichern.
(2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag regelmäßig über die Ausführung des Haushaltsplans nach Absatz 1.
