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Amtliche Abkürzung:AGKastrG
Fassung vom:22.12.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-10
Landesgesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
(Landesgesetz zur Ausführung des Kastrationsgesetzes - AGKastrG -)
Vom 22. Dezember 1970

§ 9
Antrag

(1) Die Gutachterstelle wird auf Antrag tätig.

(2) Antragsberechtigt sind der Betroffene und die Personen, deren Einwilligung in die Behandlung in den Fällen des § 3 Abs. 3 und 4 sowie des § 4 des Kastrationsgesetzes erforderlich ist.

(3) Die Gutachterstelle kann die Bearbeitung eines Antrages ablehnen, wenn der Betroffene in Rheinland-Pfalz weder seinen Wohnsitz noch in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.