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Amtliche Abkürzung:AGKastrG
Fassung vom:22.12.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-10
Landesgesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
(Landesgesetz zur Ausführung des Kastrationsgesetzes - AGKastrG -)
Vom 22. Dezember 1970

§ 5
Ausschluß im Einzelfall

Ein Mitglied der Gutachterstelle ist im Einzelfall von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn es

1.

den Betroffenen ärztlich behandelt oder begutachtet hat oder für ihn als Rechtsanwalt tätig gewesen ist,

2.

zu dem Betroffenen in einem Verhältnis der in § 22 Nr. 2 und 3 der Strafprozeßordnung bezeichneten Art steht,

3.

durch rechtswidrige Taten des Betroffenen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Kastrationsgesetzes verletzt worden ist,

4.

in einem Verfahren wegen rechtswidriger Taten des Betroffenen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Kastrationsgesetzes

a)

als Richter, als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Rechtsanwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist,

b)

als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist.