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Amtliche Abkürzung:AGKastrG
Fassung vom:22.12.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-10
Landesgesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
(Landesgesetz zur Ausführung des Kastrationsgesetzes - AGKastrG -)
Vom 22. Dezember 1970

§ 22
Geschäftsordnung

(1) Der Vorstand der Landesärztekammer kann eine Geschäftsordnung erlassen, in der die allgemeinen Grundsätze über die Tätigkeit der Gutachterstelle, die Einrichtung einer Geschäftsstelle und die Führung der Geschäfte der Geschäftsstelle festgelegt werden. Bestimmungen, welche die Entscheidungsfreiheit der Mitglieder der Gutachterstelle beeinträchtigen können, dürfen nicht getroffen werden.

(2) Die Geschäftsordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Ministers des Innern.