Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AGKastrG
Fassung vom:22.12.2009
Gültig ab:31.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-10
Landesgesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
(Landesgesetz zur Ausführung des Kastrationsgesetzes - AGKastrG -)
Vom 22. Dezember 1970

§ 16
Entscheidung

(1) Die Gutachterstelle trifft ihre Entscheidung nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit.

(2) In die Bestätigung sind aufzunehmen

1.

die nach § 5 Abs. 1 und 2 des Kastrationsgesetzes erforderlichen Angaben,

2.

der Zeitpunkt, mit dem die Bestätigung unwirksam wird (§ 17),

3.

ein Hinweis auf die ärztliche Mitteilungspflicht (§ 20),

4.

in den Fällen, in denen die Einwilligung der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf (§ 6 des Kastrationsgesetzes), ein Hinweis darauf, daß die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist,

5.

in den Fällen, in denen eine Kastration in Betracht kommt, ein Hinweis darauf, daß Nachuntersuchungen ratsam sind.

(3) Die Entscheidung der Gutachterstelle ist zu begründen.

(4) Die Entscheidung ist dem Betroffenen und den nach § 9 Abs. 2 Antragsberechtigten schriftlich bekanntzugeben.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm