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Amtliche Abkürzung:AGKastrG
Fassung vom:15.09.2009
Gültig ab:23.09.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-10
Landesgesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
(Landesgesetz zur Ausführung des Kastrationsgesetzes - AGKastrG -)
Vom 22. Dezember 1970

§ 15
Akten

(1) Alle für die Entscheidung der Gutachterstelle wesentlichen Umstände, insbesondere der Antrag, das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung und der sonstigen Erhebungen, die Aufklärung und die Einwilligungs- und Einverständniserklärungen des Betroffenen und der anderen Personen sowie das Ergebnis der Anhörung des Ehegatten oder Lebenspartners sind aktenkundig zu machen.

(2) Die Akten der Gutachterstelle sind 30 Jahre aufzubewahren.