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Amtliche Abkürzung:GlüStV
Fassung vom:22.06.2012
Gültig ab:01.07.2012
Gültig bis:30.06.2021
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 154
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) *)

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen.

(2) Für Spielbanken gelten nur die §§ 1 bis 3 , 4 Abs. 1 bis 4 , §§ 5 bis 8 , 20 und 23 sowie die Vorschriften des Neunten Abschnitts.

(3) Für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3 , 4 Abs. 1, 3 und 4 , §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Siebten und Neunten Abschnitts. Als Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gelten auch Erprobungsgeräte.

(4) Für Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3 , 4 Abs. 3 und 4 , §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Neunten Abschnitts.

(5) Für Pferdewetten gelten nur die §§ 1 bis 3 , 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Achten und Neunten Abschnitts.

(6) Für Gewinnspiele im Rundfunk (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages) gilt nur § 8 a des Rundfunkstaatsvertrages.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV), GVBl. 2012 S. 166, 173

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