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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:GerOrgG
Fassung vom:09.07.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:300-1
Landesgesetz über die Gliederung und die Bezirke der Gerichte
(Gerichtsorganisationsgesetz - GerOrgG -)
Vom 5. Oktober 1977

§ 14 *
Auswärtige Kammern

Auswärtige Kammern werden errichtet:

1.

des Arbeitsgerichts Kaiserslautern
für das Gebiet der Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie des Landkreises Südwestpfalz mit Sitz in Pirmasens,

2.

des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein
für das Gebiet der Stadt Landau in der Pfalz sowie der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße mit Sitz in Landau in der Pfalz,

3.

des Arbeitsgerichts Mainz
für das Gebiet der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld sowie der Verbandsgemeinden Kastellaun, Kirchberg (Hunsrück), Rheinböllen und Simmern/Hunsrück mit Sitz in Bad Kreuznach.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Bei der Anwendung des § 14 ist Artikel 2 Abs. 3 des LG v. 16. 9. 1982 (GVBl. S. 337) zu beachten, der folgenden Wortlaut hat:

"(3) Für die am 1. Januar 1983 anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit."


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