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juris-Abkürzung:G10AG RP 2002
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:12-1
Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle
von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Vom 16. Dezember 2002

§ 7
Abgeordnetenpost

Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Landtags, des Deutschen Bundestages oder der Parlamente anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland darf nicht in eine Beschränkungsmaßnahme einbezogen werden, die sich gegen eine dritte Person richtet.