Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:G10AG RP 2002
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:12-1
Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle
von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Vom 16. Dezember 2002

§ 4
Weitere Unterrichtungspflichten

Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Kommission einmal im Vierteljahr über den Vollzug angeordneter Beschränkungsmaßnahmen. Im Übrigen unterrichtet sie oder er über die gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen an Betroffene sowie über die Gründe, die einer solchen Mitteilung entgegenstehen.