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juris-Abkürzung:G10AG RP 2002
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:12-1
Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle
von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Vom 16. Dezember 2002

§ 6
Hinzuziehung der oder des Landesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Soweit die Verarbeitung von Daten nach diesem Gesetz der Kontrolle durch die Kommission unterliegt, fällt sie nicht in die Kontrollkompetenz der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

(2) Die Kommission kann die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.


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