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juris-Abkürzung:FinMinDRZustV RP 2012
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-11
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen
Vom 30. November 2012
§ 2
Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz

Dem Landesamt für Steuern werden vorbehaltlich der Regelungen des § 1

1.

für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs,

2.

für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie die früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen, die zum Ruhestandseintritt einer Behörde seines Geschäftsbereichs angehört haben,

die Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz und dem Landesbeamtengesetz übertragen. Satz 1 gilt nicht für die Übertragung der Zuständigkeiten nach den §§ 70 bis 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBG und in Widerspruchs- und Klageverfahren nach § 54 Abs. 3 BeamtStG und § 122 LBG nur insoweit, als auch die Zuständigkeit für die dem Widerspruch oder der Klage zugrunde liegende Maßnahme in den Geschäftsbereich des Landesamtes für Steuern fällt. Das Landesamt für Steuern wird ermächtigt, seine Zuständigkeiten nach den Sätzen 1 und 2 auf ihm nachgeordnete Behörden zu übertragen.


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