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juris-Abkürzung:FinMinDRZustV RP 2012
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-11
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen
Vom 30. November 2012

§ 13
Dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten

(1) Dem Landesamt für Finanzen werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs die Zuständigkeiten nach den §§ 1 bis 4 und 5 Abs. 1 und den §§ 6 bis 8 übertragen; § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In Personalangelegenheiten der Beschäftigten im Geschäftsbereich des Landesamtes für Finanzen finden die nach Absatz 1 für den Beamtenbereich geltenden Zuständigkeitsregelungen sinngemäße Anwendung; § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen gilt § 10 entsprechend.


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