§ 13
Dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
(1) Dem Landesamt für Finanzen werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs die Zuständigkeiten nach den
§§ 1
bis
4
und
5 Abs. 1
und den
§§ 6
bis
8
übertragen;
§ 5 Abs. 2
gilt entsprechend.
(2) In Personalangelegenheiten der Beschäftigten im Geschäftsbereich des Landesamtes für Finanzen finden die nach Absatz 1 für den Beamtenbereich geltenden Zuständigkeitsregelungen sinngemäße Anwendung;
§ 11 Abs. 3
gilt entsprechend.
(3) Für die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen gilt
§ 10
entsprechend.
