§ 12
Dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
(1) Dem Landesbetrieb ,Liegenschafts- und Baubetreuung‘ (Landesbetrieb LBB) werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs die Zuständigkeiten nach den
§§ 1
und
3 Nr. 2
, jeweils erweitert bis Besoldungsgruppe A 14, sowie die Zuständigkeiten nach den
§§ 2
und
3 Nr. 1
, den
§§ 4
und
5 Abs. 1
und den
§§ 6
bis
8
übertragen;
§ 5 Abs. 2
gilt entsprechend.
(2) In Personalangelegenheiten der Beschäftigten im Geschäftsbereich des Landesbetriebs LBB finden die nach Absatz 1 für den Beamtenbereich geltenden Zuständigkeitsregelungen sinngemäße Anwendung;
§ 11 Abs. 3
gilt entsprechend.
(3) Für die Geschäftsleitung des Landesbetriebs LBB gilt
§ 10
entsprechend.
